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Interview

Interview mit Dr. Jochen Hippler

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Normal 0 false false false EN-US X-NONE AR-SA „…Aber andererseits sind im Völkerrecht die Staatsgrenzen unantastbar und souverän. Das ist auch in der UNO-Charta in aller Deutlichkeit niedergelegt. Das heißt, ohne die Zustimmung der Ukrainer selbst ist  völkerrechtsmäßig nicht richtig, einen Landesteil der Ukraine an ein anderes Land zu übergeben.“ Ein Interview mit Dr. Jochen Hippler, einem Dozenten an der Universität Duisburg,  über die Frage Beitritt oder Annektion der Krim-Insel
Rundfunk: Herr Dr. Hippler, der Streit zwischen den westlichen Staaten und Russland um die Krim-Insel geht weiter. Alle Zeichen sind im Moment auf Konfrontation aus. Die westlichen Staaten haben Boykottmaßnahmen gegen Russland beschlossen und Russland hat im Gegenzug Maßnahmen unter anderem gegen einige Kanadier beschlossen. Moskau ist aus der Gruppe „G-8“ ausgeschlossen und vieles mehr. Wie weit soll  dieser Streit gehen?

Hippler: Ja, das ist genau die Frage, weil ja klar ist, dass die Besetzung von Krim beziehungsweise jetzt die Eingliederung in das russische Staatsgebiet, wie es abgelaufen ist, tatsächlich dem Völkerrecht widerspricht, dass aber gleichzeitig eben die Sanktionen keine Möglichkeit haben werden, diesen Zustand rückgängig zu machen. Es ist völlig klar, dass durch Sanktionen, wie die jetzigen, Herr Putin sich nicht davon abbringen lassen wird, diesen für ihn innenpolitischen Erfolg, weil ja er in Innenpolitik sehr stark begrüßt wird, sich wegnehmen zu lassen und umgekehrt, jetzt die westlichen Staaten – kann ich auch nicht erkennen – in kürzester Zeit ihre Position jetzt eben zur Krim ändern werden. Insofern ist das eine Situation, wo die Konfrontation jetzt erst weitergehen wird, ohne dass von  einer der beiden Seiten eine Lösung erkennbar ist, weil die russische Wirtschaft durch Sanktionen getroffen werden kann, ohne dass es einen Durchbruch in der Sache geben wird, d. h. das sieht so aus, als es ob eine Art Sackgasse geben würde.

Rundfunk: Beitritt oder Annektion? Denn dazu gibt es keine einheitliche Meinung darüber?

Hippler: Naja, es sieht so aus, dass wegen der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim – das sind aber nicht 97 Prozent- aber jedenfalls eine Mehrheit durchaus Sypmpathie für einen Beitritt in die Russische Föderation haben. Das muss man sicherlich berücksichtigen. Aber andererseits sind im Völkerrecht die Staatsgrenzen unantastbar und souverän. Das ist auch in der UNO-Charta in aller Deutlichkeit niedergelegt. Das heißt, ohne die Zustimmung der Ukrainer selbst ist  völkerrechtsmäßig nicht richtig, einen Landesteil der Ukraine an ein anderes Land zu übergeben. Stellen Sie sich mal vor, im Iran würden in Belutschistan irgendwelche Belutschen eine Abstimmung machen, dass man sich lieber an Afghanistan oder Pakistan anschließen möchte, dann würde man das von der anderen Seite her tun, dann ist das nicht dem Völkerrecht gemäß. Oder wenn die iraischen Kurden einseitig entscheiden, sich dem Irak oder der Türkei anzuschließen ohne Zustimmung des Irans. Das wäre sicherlich ein Verstoß gegen die UNO-Resolution bezüglich der Unantastbarkeit der Grenzen. Insofern sind wir in einer Situation, dass eine Mehrheit der Krim-Bevölkerung offensichtlich einen Anschluss an Russland begrüßt. Es wird aber nicht an der Situation ändern, dass die Art, wie er durcgeführt wird, nämlich ohne Zustimmung immer noch dem Völkerecht widerspricht.

 

Rundfunk: Moskau sieht aber darin eine Wiedereingliedung.

 

Hippler: Ja, das ist genau der Punkt. Wissen sie, wenn dieses Argument gelten würde, dann könnte eben Saddam Hussein Kuwait wiedereingliedern, dann könnte Deutschland Elsass wiedereingliedern. Kein Land mehr wäre dann sicher auf der Welt, weil irgendwann  in den letzten paar hundert Jahren in vielen Fällen Grenzen gerecht oder ungerecht verändert worden sind. Das Völkerrecht besteht eben darin, dass das nichts bedeutet, dass man alles wieder rückgängig machen kann, weil – wie bereits gesagt – kein Land mehr auf der Wet sicher sein könnte. Denken Sie, was alles von der türkischen Seite oder von der iranischen Seite   für Ansprüche gegeneinander erhoben werden könnten, weil in der Geschichte sich die Grenzen ständig verändert haben.  Wenn das aber nicht mehr akzeptieren würde,  dann haben wir kein internationales Rechtssystem mehr. Das ist also insofern die Wiedereingliederung eines Landes, das früher, vor längerer Zeit, einem gehört hat,  sicher keine Lösung der Probleme.  Dann könnten die Tataren ja auch argumentieren, dass die Krim völkerrechtwidrig von russischen Zaren erobern worden ist unter Massakern und damit die Unabhängigkeit fordern. Also, wenn man das Argument aufmacht, dann hat man wirklich riesiges Problem.

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Interview mit Willy Wimmer

 In diesem östlichen Landesteil wird eigentlich das Geld verdient, das diese Ukraine ausgibt. Aber die Menschen in den östlichen Landesteilen, die das Geld erwirtschaften, haben keine Möglichkeit, über dieses Geld zu befinden.Ein Interview mit dem CDU-Politiker, Willy Wimmer, über die Situation in den östlichen ukrainischen Landesteilen

Rundfunk: Herr Wimmer, die Ukraine kommt offenbar nicht zur Ruhe. Es gab gesten, es gibt laufend Demonstrationen in den östlichen Lanesteilen, insbesondere durch russisch-stämmige. Diese stürmen und besetzen öffentliche Gebäude. Auch sie fordern wie neulich die Bewohner der Krim-Insel Anschluss an Russland. Dazu würde ich  gerne Ihre Kurzeinschätzung hören.

Wimmer: Ja, Herr Sharokny, das ist eine komplizierte Situation, die erst jetzt in das allgemeine europäische Bewusstsein rückt. Denn man darf ja nicht verkennen, dass in diesen östlichen Landesteilen der Ukraine rund acht Millionen Menschen leben, die sich als russische Bürger oder als Russen ukrainischer Staatsbürger emphinden, in einer Bevölkerung, die insgesamt 42 Millionen Menschen in der Ukraine ausmacht. Das Problematische, was wir – weil es keinen Grund gab, hinzusehen,  über viele Jahre hinweg nicht gesehen haben, ist: Das Geld wird von denen ausgegeben, die aus dem Westen der Ukraine sind und  die in den zurückliegenden Jahrzehnten wenig unternommen haben, den  Menschen in dem öslichen Teil der Ukraine ein Zugehörigkeitsgefühl zu geben. Das stößt jetzt auf eine schwierige Gemengenlage, die natürlich hervorgerufen worden ist durch die revolutionären Umstände in Kiew, die in einen Putsch gemündet sind. Das wird ein riesiges Problem geben, nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für alle Nachbarländer.

Rundfunk: Warum hat es bisher keine Proteste seitens der russisch-stämmigen Ukraine gegeben. Was ist der Grund, dass sie jetzt protestrieren?

Wimmer: Es gibt mit Sicherheit eine Vielzahl von Gründen geben, die man im Augenblick möglicherweise noch nicht alle sieht. Aber wir dürfen natürlich nicht verkennen, dass die Ereignisse auf dem inzwischen berühmt gewordenen Maidan-Platz in Kiew dazu beigetragen haben, dass sich die Leute, die russisch-stämmig sind, bedroht fühlen müssen, auch durch Kräfte, die sich jetzt zum ersten Mal auf dem Maidan-Platz gezeigt haben und die man getrost als neue ukrainische Nazis bezeichnen kann. Das sind Dinge, die rühren auch an die jüngere Geschichte in Europa und jüngere Geschichte in der ehemaligen Sowjetunion. Vor diesem Hintergrund muss man sich nicht wundern.

Das Zweite, das man aber sehen muss, es ist inzwischen bekannt, dass die Vereinigten Staaten offensichtlich Milliarden Dollar in den zurückliegenden Jahren ausgegeben haben, um Kräfte in der Ukraine zu unterstützen, möglicherweise auch zusammen mit dem Milliardär „Zarvos“. Diese Kräfte hatten die Aufgabe, revolutionäre Umstände in der Ukraine herbeizuführen. Sie werden jetzt auch noch durch Beschlüsse des amerikanischen Kongresses belohnt, dass weitere Milliarden zur Verfügung gestellt werden, um diese Kräfte zu unterstützen. Aber diese Kräfte richten sich nicht auf eine einheitliche Ukraine, sondern ausgesprochen deutlich gegen die russisch-stämmige Bevölkerung. Das heißt, es wird in der Ukraine eine Situation geschaffen, in der man einem bedeutenden Bevölkerungsteil, nämlich  russisch-stämmigen Menschen sagt, dass sie eigentlich in der Ukraine nicht willkommen sind. In jedem anderen Staat Europas hätte man unter einer solchen Situation eine föderale Ordnung in dem Gemeinwesen eingestellt und herbeigeführt, um mit einer solchen Situation fertigwerden zu können. Die Ukraine will auch unter neuer im Amt befindlichen Regierung eigentlich den Einheitsstaat haben, der mit diesen Schwierigkeiten nie im Leben fertig werden wird.

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Interview mit Willy Wimmer

 

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 „… die Vereinigten Staaten haben sich in der ersten Hälfte der 90er Jahre offensichtlich genötigt gesehen, das politische, militärische und völkerrechtswidrige Faustrecht zu ihren Gunsten wieder einzuführen, weil sie offensichtlich – und da knüpfen sie an die englische Politik im 19. JH  an, bezogen auf Europa – ein Europa der Kooperation fürchten, wie der berühmte Teufel das berühmte Weiwasser“ Ein Interview mit dem CDU-Politiker, Willy Wimmer, über die weltweit durch die angesächsischen Staaten angezettelten Konflikte und Kriege  

Rundfunk: Herr Wimmer, in vielen Regierungen der Welt herrschen Kriege und Konflikte, vom Nahen und Mittleren Osten bis hin zu Nord- und Zentralafrika, von Europa bis hin zu Lateinamerika. In allen diesen Konflikten und Kriegen ist eine Spur der angelsächsischen Staaten festzustellen. Die Rolle dieser Staaten ist jedoch nicht konstant geblieben, sondern stets den aktuellen Entwicklungen angepasst worden.

Sie mit Ihrem Bekannten aus München schreiben gerade an einem Buch, das sich unter anderem mit diesem Thema befasst.

Bevor wir auf Details eingehen, möchte ich Sie darum bitten, uns über das Motiv zu Ihrem Buch    zu erzählen.

Wimmer: Herr Shahrokny, das ist sehr gut möglich, denn wir haben, wie Sie zu recht gesagt haben, eine Spur, die sich wieder über den Globus zieht. Wir können diese Spur auch am amerikanischen, aber vor allem am englischen, Verhalten festmachen. Wir waren mit der Wiedervereinigung Deutschlands der Auffassung, dass damit der große Konflikt in Europa beendet sei und man dazu übergehen könnte, nach den Modellen der KSZE und später OSZE, die in Europa vorhandenen Streitfragen friedlich beizulegen. Denn die waren nicht nur mit dem Zweiten Weltkrieg, sondern auch mit dem Ersten Weltkrieg, verbunden. Wir haben dann mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sehen müssen, dass ein Europa, das auf den Frieden ausgerichtet sein sollte, nicht möglich war.   wir haben seither gesehen, dass sich die Spur des angelsächsischen Faustrechtes wirklich quer über den Globus  zieht und solange wir die Möglichkeit, uns zu diesen Erkenntnissen noch zu äußern, müssen wir das auch machen; denn wir sehen in diesem Jahr auch auf den Beginn des Ersten Weltkrieges zurück 1914. Wir können uns sehr wohl vorstellen, dass wir mit den Ereignissen, die wir alle kennen – seit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien- auf dem  Pfad sind, der uns in einen weiteren größeren Konflikt münden lässt, mit allen unserem Tun und mit dem, was wir für richtig und für falsch halten.

Rundfunk: Auf welche Erkenntnisse sind Sie in Ihren Recherchen, in Ihrem Buch,  gestoßen?

Wimmer: Man versucht das ja, weil  es ja sonst keine Legitimation für ein solches Tun gibt. Wir haben im Zusammenhang mit dem Ende des kalten Krieges gesehen, dass an friedlichen Verhandlungen, die auf einer vertragsgemäßen Grundlage beruhen, oder die Verträge zum Ziel haben sollten, kein Weg vorbeigeht. Wir haben also mit dem Ende des kalten Kriegs  gesehen, dass wirkliche Erfolge eigentlich nur mit friedlichen Verhandlungen verbunden sind, die auch Abstand nehmen von Druck, der auf andere Staaten ausgeübt werden soll, weil das übrigens auch gegen das „Wiener Übereinkommen für diplomatische Verhandlungen“ verstößt. Dieser Erfolg wäre auch für andere Konfliktfelder, mit denen wir zutun haben, möglich gewesen, aber die Vereinigten Staaten haben sich in der ersten Hälfte der 90er Jahre offensichtlich genötigt gesehen, das politische, militärische und völkerrechtswidrige Faustrecht zu ihren Gunsten wieder einzuführen, weil sie offensichtlich – und da knüpfen sie an die englische Politik im 19. JH  an, bezogen auf Europa – ein Europa der Kooperation fürchten, wie der berühmte Teufel das berühmte Weiwasser.

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Interview mit Dr. Irmgard Pinn

     Die Souveränität, die der Iran zurückgewonnen hat. Wenn man die einmal wieder hat, dann unterschätzt man sie oft. Also, die reellen Faktoren. Man blickt mehr auf die wirtschaftlichen Probleme Ein Interview mit Frau Dr. Irmgard Pinn, Sozialwissenschaftlerin, über den Jahrestag des  Siegs der Islamischen Revolution im Iran

Rundfunk: Frau Dr. Pinn, wir stehen vor dem Jahrestag des Siegs der Islamischen Revolution im Iran. Diese Revolution ist weiterhin ein begehrtes Thema der Weltpresse.  Die Meldungen darüber fallen mal positiv, mal negativ aus, wobei die negativen übersteigen, wenn sie aus den westlichen Medien kommen.

Was fällt Ihnen am ehesten ein, wenn Sie auf alle diese Jahre zurückblicken?

Pinn: Nun, aus der großen Distanz von soviel Jahren, was damals geschehen ist, sieht natürlich anders aus, sowohl was die Befürchtung, was die Hoffnung, was die Ereignisse selber betroffen hat. Ich denke, wenn wir das aus der heutigen Sicht beurteilen wollen, müssen wir uns einfach an die Situation erinnern, in der sich Persien oder der Iran zu jener Zeit befand, unter Schah-Herrschaft, die heute in ein verklärtes Licht gerückt wird, auch nicht zuletzt durch die westlichen Medien. Wie das Land damals aussah, nämlich, dass das unter totaler Vorherrschaft der westlichen Medien, insbesondere der USA, stand und praktisch seine Souveränität aufgegeben  hatte. Es war eine Zeit, in der für einen Teil der Bevölkerung im Iran zwar Wirtschaftsaufschwung stattfand, aber wenn man gleichzeitig sich vor Augen hält, dass die großen Teile der Iraner Analphabeten waren und viele abgelegene Regionen nicht einmal elektrisiert  waren – von sonstigen zivilisatorischen Fortschritten  ganz abgesehen- dann kann man – glaube ich – beurteilen, was die Revolution eben die Befreiung des Landes von fremder Vorherrschaft für die alle große Mehrheit der Iraner bedeutet hat. Und das ist – bei allen Schwierigkeiten und allen, was man vielleicht auch kritisieren kann – doch ein Fortschritt und Gewinn für die Bevölkerung.

Rundfunk: Sie sagten gerade, dass die Revolution vielen Iranern  auch Hoffnungen erweckt hat. Sind diese Hoffnungen auch erfüllt?

Pinn: Ich denke, die Hoffnungen, die damals von den großen Teilen der iranischen Bevölkerung  geäußert wurden, konnten nicht einfach eins zu eins in wenigen Jahren erfüllt werden. Es gibt, denke ich,  vieles, was tatsächlich erreicht worden ist. Wie ich schon sagte, die Souveränität, die der Iran zurückgewonnen hat. Wenn man die einmal wieder hat, dann unterschätzt man sie oft. Also, die reellen Faktoren. Man blickt mehr auf die wirtschaftlichen Probleme. Es liegt möglicherweise daran, dass man das, was man  sich vielleicht erhofft hat, nicht erreicht hat. Aber im Großen und Ganzen – denke ich -, dass vieles erreicht worden ist und das, was nicht erreicht worden ist, nach meiner Einschätzung zum großen Teil daran lag, dass einerseits die Hoffnungen zu hoch waren und andererseits die Partizipation der Bevölkerung, das eigene Engagement, recht bald nachgelassen hat. Also, der Wirtschaftsaufschwung und so weiter kommt nicht von oben, sondern er kommt im Grunde ganz durch das Engagement der Bevölkerung selbst.   Beim Aufbau der Bürgergesellschaft, der Zivilgesellschaft, hat teilweise zu viele Hindernisse gegeben.  Aber, andererseits sehen wir, wie man jetzt im Vorfeld des Jahrestags der Revolution gesehen hat, welche großen Fortschritte im Iran zum Beispiel im Bereich der Wissenschaften erreicht worden sind, in der Produktion von Medikamenten, wie viele Kilometer Straßen gebaut worden sind, so dass sozusagen heute die entfernsten Dörfer die Elektrisierung reicht, dass es Wohlfahrtprogramme gibt, dass der Anteil der Iraner, die eine Sozialversicherung haben, sehr stark angestiegen ist. Wenn man das alles gegen andere aufwiegt, sieht die Bilanz – finde ich – nicht so schlecht aus, wobei man sagen muss, dass jeder seine persönliche Situation am wichtigsten betrachtet. Aber wir sehen auch, dass jetzt gerade in allerletzter Zeit wieder die Türen zum wirtschaftlichen Erfolg geöffnet werden. Ich denke, dass wir im nächsten Jahr viel positiver über diese Ereignisse reden werden.

            Die Fortsetzung folgt!                                 

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Interview mit Christoph Hörstel

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  Iran hält seine Verpflichtungen ein und mehr als dasEin Interview mit dem deutschen Buch-Autor, Christoph Hörstel, über die unterschiedliche Interpretationen der Einigung zwischen G5+1 und Iran im Aromstreit

Rundfunk: Herr Hörstel, nach gut Jahren  ist es dem Westen und Iran gelungen, eine Einigung, eine Übergangsregelung, im Atomstreit zu erzielen. Die Laufzeit dieser Übergangseinigung beträgt sechs Monate. Danach geht es um die Auswertung dessen, was in diesem Zeitraum umgesetzt worden. Inwieweit die  von beiden Seiten  eingegangenen Verpflichtungen eingehalten worden sind,   das ist genau der Punkt, um den man sich jetzt schont streitet. Auch auf die Frage, welche Verpflichtungen man eingegangen ist, gibt es keine einheitliche Äußerung. Außer den USA hat sich kein anderes Mitglied der G5+1 dazu geäußert. Deshalb möchte ich  diese Frage an Sie weiterleiten. Also, was ist in Genf vereinbart worden?

Hörstel: Das ist tatsächlich eine der Kernfragen. Es gibt noch drei oder vier Fragen. Vielleicht schaffen wir das in diesem Interview. Das sage ich nicht, um irgendjemanden zu schmeicheln in Teheran oder in direkter Umgebung. Der Iran ist der leichteste Fall an der Sache, denn der Iran hält seine Verpflichtungen ein, und mehr als das. Wir haben eine lange, eine 10-ährige Geschichte seit der Offenbarung des Irans, dass man an einem Waffenprogramm gearbeitet hat.

 Die Fortsetzung folgt!

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Interview mit Dr. Yavuz Özoguz

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„ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin mehr als schockiert von dieser Rede. Selbst, wenn sein Lebenswandel nicht unbedingt mit den christlichen Wertvorstellungen in Einklang zu bringen ist, muss er aber doch die Grundsätze einer christlichen Theologie irgendwann erfahren haben“Ein Interview mit dem deutsch-türkischen Islam-Experten, Dr. Yavuz Özoguz, über die Rede des Bundespräsidenten auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

Rundfunk: In München haben sich einige Dutzend Staatsmänner, Politiker und Sicherheitsexperten versammelt, um über aktuelle  weltpolitische Themen zu sprechen. Die Konferenz wurde durch den  Bundespräsidenten Gauck eröffnet. Gaucks Grundsatzrede sorgte in den deutschen Medien für Schlagzeilen. Sagen Sie uns bitte, was das deutsche Staatsoberhaupt dort gesagt hat?

Özoguz: Nun, ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin mehr als schockiert von dieser Rede. Selbst, wenn sein Lebenswandel nicht unbedingt mit den christlichen Wertvorstellungen in Einklang zu bringen ist, muss er aber doch die Grundsätze einer christlichen Theologie irgendwann erfahren haben. Aber  dieser Mann scheint wirklich von „Gut und Böse“ verlassen zu sein und nur dem  einzigen Ziel, nämlich dem imperialistischen Kapitalismus, dienen zu wollen und weiter nicht. Erschreckend war, dass Deutschland offensichtlich aus zwei Weltkriegen, in denen es   verheerend beteiligt war und verheerende Zerstörungen  hinnehmen musste, noch immer nicht gelernt hat oder vergessen hat, welche Rolle Deutschland in der Welt spielen sollte. Die neuen Töne, die Herr Gauck dort abgab, sind deswegen erschreckend, weil sie von der gesamten Hochberichterstattung, vor allem Springer-Journalisten, insbesondere  Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen, gestützt wird. Man darf nicht vergessen, dass der Vor-vorgänger Gaucks, nämlich Herr Köhler, gerade wegen einer solchen Äußerung zurücktreten musste. Denn Herr Köhler hat damals geäußert, dass die Versorgungswege deutscher Rohstoffe eventuell militärisch geschützt werden müssen, was natürlich ein krasser Bruch des eigenen Grundgesetzes(GG) gewesen wäre. Denn das Grundgesetz sieht ausschließlich Militäreinsätze im Rahmen der Verteidigung Deutschlands vor. Köhler hatte dem widersprochen oder das mutwillig erweitert, so dass er deswegen zurücktreten musste. Nun tritt Herr Gauck mit viel  deutlichen Worten auf und erklärt Deutschland  zu einer Art „Nebenimperialisten“ und will die ganzen Kolonialkriege und Angriffskriege, die im Ausgenblick rechtwidrig erfolgen, stützen. Daran können Sie sehen, in welch  eine katastrophale Lage Deutschland geraten ist. Das Volk, wie ich es jetzt einschätze, wie die nicht-gefälschten Meinungsäußerungen zeigen, ist  immer noch nicht weich gekocht, um diesen Kurs mitzutragen. Aber mit der großen Koalition  kann sich die Regierung im Augenblick  so etwas erlauben. Also, es fällt mir nicht  viel dazu ein außer, dass ich sage, ich bin geschockt und das muss die Aufgabe aller aufrichtigen Deutschen sein, diesem verheerenden Weg mit allen erlaubten Mitteln entgegenzuwirken.

Rundfunk: Deutschland ist jetzt schon in vielen Konflikten dieser Welt, direkt oder indirekt, involviert. Kann man die jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten so interpretieren, dass Deutschland nun militärisch mehr mitmischen solle?

Özoguz: Offensichtlich wünschen das einige Kräfte in dieser Welt. Offensichtlich möchten einige Kräfte dieser Welt Deutschland schwächen und vielleicht zerstören. Denn, man muss sagen, dass Deutschland wirklich eines der wichtigen Länder dieser Erde ist.  Deutschland ist – abgesehen davon, dass einige Rohstoffe eingeführt werden – ziemlich autonom. Das heißt, Deutschland verfügt über hoch qualifizierte Arbeitskräfte, produziert hoch qualifizierte Güter, von Kühlschrank bis zum Auto. Insofern ist Deutschland natürlich eine Gefahr für die Imperialisten. Die USA produzieren nun gar nicht mehr, die amerikanischen Produkte sind noch kaum auf dem Weltmarkt präsent. In Deutschland ist  in Ansätzen –sagen wir-  ein Minimum an Rechtsbewusstsein vorhanden. Ich will das an einem Beispiel erläutern: In Deutschland hat man früher immer über Konflikte gesprochen, abgesehen von Israel, wo Deutschland dazu nie etwas sagen darf. Diese Diskussion ist im Augenblick verstummt. Nehmen Sie die Nachricht, die wir gerade in letzter Woche hatten, dass die USA die Terroristen in Syrien mit Waffen beliefern. Das ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Dazu gab es in Deutschland keinerlei Diskussion, keine Kritik. Die Ankündigung durch Herrn Gauck, militärisch aktiv zu werden, ist keine Ankündigung, die separat in einen Raum gestellt wurde, sondern sie ist eine Ankündigung, mit der das deutsch Volk weich gekocht werden soll durch unglaublich Propaganda. Dem deutschen Volk werden laute Lügen erzählt. Beispielsweise die Lüge, dass Syrien bisher nur fünf Prozent seiner Chemiewaffen zerstört hätte, obwohl Fachleute von 30 Prozent sprechen. Dagegen gibt es keinerlei Widerstand, auch nicht  gegen Militäreinsätze weltweit.

Man muss allerdings sagen, dass es weiterhin keine Gruppe gibt, die dagegen protestiert. Es gab in München wegen Sicherheitskonferenz eine  kleine Demonstration, aber die Friedensbewegung ist in Deutschland mehr oder weniger tot. Das war eigentlich vorauszusehen, als die Wehrpflicht abgeschafft wurde. Das ist vielleicht ein ganz wichtiger Aspekt, den man an dieser Stelle erwähnen muss.  Man muss erklären, wie wichtig eine Wehrpflicht für ein Volk ist. Solange jeder Sohn dort mitdienen musste, war jede Familie davon betroffen gewesen. Wenn man also dabei geblieben wäre, wäre der Widerstand ganz anders als heute, wo wir nur noch Söldner-Armee und bezahlte Profis haben, die überall hingeschickt werden können und wo auch nicht jede Familie davon betroffen ist. Heute sind nur noch diese Profis, die das freiwillig tun. Das heißt, wir sehen hier in Deutschland  eine verheerende Entwicklung und das, obwohl Deutschland das Potenzial  hätten, eine wirklich friedensstiftende Wirtschaftsmacht zu sein. Deutschland hat das Potenzial, in der Welt Frieden zu bewirken, durch seine sehr, sehr ausgegluckten und ausgebildeten Diplomaten und nicht zuletzt durch seine guten Kontakte zu der islamischen Welt. Deutschland hat das Zeug dazu, mehr zum Frieden beizutragen, statt – wie im Moment aussieht -, in die militärischen Auseinandersetzungen einbezogen zu werden. Der Hintergrund ist – das muss man an dieser Stelle sagen –der zunehmende Verfall des Imperialismus. Die USA und der Zionismus fühlen sich in die Enge gedrängt und wollen Deutschland deshalb mit in den Abgrund  ziehen, damit sie nicht allein runtergehen. Da muss Deutschland an dieser Front mitkämpfen. Bedauerlicherweise sieht man, dass Deutschland – wo es noch kaum Überlebende aus dem 2. Weltkrieg gibt – aus den Geschichtsbüchern  nicht lernen kann und möglicherweise noch einmal  eine Ohrfeige kriegen muss. Aber diesmal würde es verheerend sein. Als deutscher Staatsbürger bin ich schockiert und hoffe, dass ich das missverstehe und werde alle meine Kräfte einsetzen gegen diesen Militarismus, der nun in Deutschland eingeschlagen hat in der Hoffnung, dass sich viele andere auch dagegen wenden werden.

Die Fortsetzung folgt!

Quelle:http://german.irib.ir

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Interview mit Willy Wimmer

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Wer den Iran nicht teilnehmen lässt, trägt ein  hohes Maß an Verantwortung für die FolgenEin Interview mit dem CDU-Politiker, Willy Wimmer, über die Abwesenheit Irans bei Genf II-Konferenz
Rundfunk: Das Datum für die Genf II-Konferenz rückt immer näher. Aber wie es scheint,  wird der Iran auf Druck der USA nicht dabei sein. Dabei muss berücksichtigt werden, dass der Iran einer der wichtigen Akteure zumindest in  dieser Angelegenheit ist. Machen die USA nicht einen großen Fehler, wenn sie gegen eine Teilnahme Irans Widerstand leisten?Wimmer: Herr Shahrokny, Sie sprechen damit ein Grundproblem an.  Die Frage ist ja immer, wozu führt man eine Konferenz dieser Art durch? Es hat ja lange genug gedauert, bis überhaupt ein Termin festgehalten werden konnte. Aber warum führt man eine solche Konferenz durch? Macht man das,  um seine Vorstellungen, die man auf dem Schlachtfeld nicht umsetzen kann, über eine Konferenz durchzusetzen, oder geht man hin und will in Anbetracht der großen Probleme, die dieser Bürgerkrieg mit sich gebracht hat, eine Beendigung der Kampfhandlungen und eine möglicherweise friedliche Lösung  bekommen? Wenn man sich für das Zweite einsetzt, eine Lösung des Problems und ein Ende der Feindseligkeiten, dann führt  an einer Konferenzbeteiligung Irans kein Weg vorbei. Das heißt im Umkehrschluss, wenn man das nicht will, dann dient diese Konferenz im Kern dazu, den Konflikt fortzusetzen, egal, wer sonst daran teilnimmt. Denn man darf die Augen nicht verschließen vor Dingen, die an Ort und Stelle stattfinden, die jetzt schon zu jahrelangem massiven Blutvergießen und Elend der Zivilbevölkerung führen. Wer den Iran nicht teilnehmen lässt, trägt ein  hohes Maß an Verantwortung für die Folgen.Rundfunk: Als Grund für ihre ablehnende Haltung nennen die Amerikaner, dass der Iran nicht bereit ist, die Beschlüsse der  Genf-I-Konferenz anzuerkennen. In diesen Beschlüssen ist der Rücktritt Assads enthalten. Aber kann man zu diesem Zeitpunkt und in dieser Situation eine solche Vorbedingung stellen?Wimmer: Herr Shahrokny, natürlich nicht. Denn, es gilt im hohen Maße das, was ich bei den vorherigen Überlegungen angesprochen habe. Wenn man in der Tat ein Ende dieser schrecklichen Auseinandersetzungen will, dann muss man nicht nur alle die, die in der Region eine Rolle spielen, an einen Tisch holen – denn es ist offenkundig, dass die Region im hohen Maß davon betroffen ist – , sondern man muss sich auch darüber Gedanken machen, was kann zu einer friedensstiftenden Lösung beitragen?  Das, was  die Vereinigten Staaten offensichtlich mit der 1. Konferenz  verbundene Ansinnen „Regime-Change“ in Syrien nicht durchsetzen konnten, versuchen sie jetzt auf dem Umweg unter unzulässigen Mitteln. Dabei muss man feststellen, dass offensichtlich den Vereinigten Staaten das Schicksal der Menschen in Syrien und der Flüchtlinge in anderen Teilen der Region  völlig gleichgültig ist.    Das Interviee wurde am 18. Januar aufgezeichnet     

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Interview mit Dr. Yavuz Özoguz

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Interview mit dem deutsch-türkischen Islam-Experten, Dr. Yavuz Özoguz
Thema: Die Regierungskrise in der Türkei

Rundfunk: Herr Dr. Özoguz, in letzter Zeit ist die Türkei im Visier internationaler Medien. Die Demokratie soll Medienangaben zufolge schwere Rückschläge erfahren haben. Da Sie sich gerade in der Türkei befinden, möchte ich Sie darum bitten, uns über die gegenwärtige Lage  in diesem Land zu informieren.

Özoguz: Nun, ich bin gestern hier in Istanbul ankommen und der Taxi-Fahrer, der mich zu der Fähre gefahren hat, hat eine halbe Stunde, also während der ganzen Fahrt, über die Wirtschaftslage und über eine ganze Reihe von Politikern geschimpft und zwar auf eine Art und Weise, die man in Deutschland hätte deswegen Schwierigkeiten bekommen können. Er hat aber keine Schwierigkeiten bekommen. Die Lage ist insgesamt und in der Bevölkerung entspannt. Was die Politik angeht, so ist das eine der schwersten Krisen in der Türkei in dem letzten Jahrzehnten. Dahinter stecken sehr, sehr unterschiedliche Kräfte und wie es immer deutlicher wird; sie richtig einzuschätzen und einzustufen, fällt sogar den Experten vor Ort schwer. Ich habe in den letzten Stunden hier einige Gespräche geführt. Die Einschätzungen dazu waren äuerßert unterschiedlich, je nach dem, mit welcher Ausrichtung man verbunden ist. Ein Name fällt von allen Seiten gleichzeitig, und das ist der Name „Fethullah Gülen, „. Er ist ein selbsternannter Geistlicher, der im Augenblick in den USA sitzt und von dort aus einige Fäden flieht, die ganz offensichtlich nicht zum Wohle des türkischen  Staates sind. Diesbezüglich habe ich mich immer wieder gefragt, woran man Wahrheit und Falschheit erkennen könnte? Nehmen wir als Beispiel die wahren Anhänger von Imam Khamenei, Hafezullah,  an. Ist jemmand in der Lage, sie zu erkennen, welche Möglichkeit hat man, um die wahren  Anhängern von den falschen zu unterscheiden? Ganz sicher kann man jemanden, der in den USA sitzt, nicht zu den wahren Anhängern zählen.  Ich glaube, das ist die amerikanische Handschrift leicht zu erkennen.

Rundfunk:  Es gab bereits viele Ministerrücktritte. Aber viele fordern den Rücktritt des Regierungschefs. Wenn man die Angelegenheit auf Deutschland übertragen würde, dann hätte da der Regierungschef schon längst seinen Rücktritt eingereicht. Warum ist das in der Türkei nicht möglich?

Özoguz: Wenn diese Krise  – sagen wir – vor zehn Jahren stattgefunden hätte, wäre das Land schon längst zusammengebrochen, weil die Angriffe wirklich massiv sind und gleichzeitig die türkische Lire unglaublich  an Wert  verliert. Die Vorwürfe, die gegen den Ministerpräsidenten erhoben werden und dass er sein Kabinett nicht mehr in Griff hat, müssen m.E. differenziert betrachtet werden. Ich will die Korruption in diesem Land  überhaupt  nicht klein reden, aber das, was hier abläuft, ist äußerst ungewöhnlich. Es haben zwei komplette Jahre Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen drei Ministersöhne gegeben, ohne dass jemand darüber informiert worden wäre, nicht einmal ist das zuständige Gericht darüber in Kenntnis gesetzt worden. Die ersten, die darüber erfahren haben, war die Presse. Also, die Staatsanwaltschaft hat offensichtlich weit über ihre Befugnisse hinaus gehandelt, deswegen muss sie sich der Vorwurf des Gesetzesverstoßes gefallen lassen. Insofern ist die Sache richtig, dass der Ministerpräsident nicht zurücktritt, weil die Dinge nicht mit legitimen Mitteln abgelaufen sind. Ministerrücktritte dürfen nicht als Schuldbekenntnis verstanden werden, sondern sie erfolgten aus Protest gegen die Machenschaften der Staatsanwaltschaft.   Hier stellt sich die Frage, für wen oder für was die Staatsanwaltschaft arbeitet? Ganz sicher nicht im Interesse des Landes. Hier gibt es Vermutungen von allen Seiten, dass Leute von Fethullah Gülen, oder den USA dahinter stecken könnten. Es gibt Spekulationen, wonach die USA Erdogan absägen wollen. Das Ziel dabei ist, die Türkei zu destabilisieren, nachdem sie Syrien und den Irak destabilisiert haben. Am Beispiel Syriens und Iraks sieht man, welche Verbrechen die Imperialisten und Kapitalisten ausüben. Insofern ist es verständlich, um auf Ihre Frage zurückzukommen, warum der türkische Ministerpräsident nicht zurücktritt. Ministerrücktritte bedeuten – wie gesagt – kein Schuldbekenntnis, sondern sie sind Ausdruck eines Protests gegen die äußerst merkwürdige Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft, was hier nochmal betont werden muss.

Rundfunk: Herr Dr. Özoguz, die Armee hat kürzlich Gerüchte über einen Militärputsch zurückgewiesen und erklärt, die Armee halte sich aus der Politik heraus. Dennoch gibt es sie weiter. I Sind diese Gerüchte berechtigt?

Özoguz: Nein, denke ich. Die türkische Armee hat heute nicht die Stellung, die sie vielleicht vor 20 Jahren hatte. Sie hat nicht das Ansehen im Volk, sie hat nicht mehr den Einfluss auf die Bevölkerung, den sie eins hatte. Sie hat vor allem nicht personell die kamalistische Besetzung. Man muss bedenken, dass in den letzten acht, zehn Jahren Offiziere mit kamalistischer Einstellung entweder zurückgetreten oder in den Ruhestand verabschiedet und durch regierungsroyale Offiziere ersetzt worden sind. Das ist deswegen so wichtig, weil man nicht vergessen darf, dass ein Großteil der türkischen Offizierschaft, wie zu Schahzeit im Iran, in den USA ausgebildet worden ist und sie eine Art US-Vertretung in der Türkei darstellen. Das ist in der letzten Zeit nicht der Fall, insofern dienen diese Gerüchte eher der Destabilisierung des Landes als sie einen wahren  Hintergrund haben könnten.

Ich habe keine Kenntnis darüber, ob Ministerpräsident Erdogan diese Krise überstehen wird und wie die Machtverhältnisse nach der Krise aussehen werden. Das Militär wird aber  m E. eine untergeordnete Rolle spielen.

Rundfunk: Herr Dr. Özoguz, wenn Sie keine Prognose über die Zukunft Erdogans abgeben können, sagen Sie uns bitte, wie Sie die weiteren Entwicklungen in der Türkei sehen?

Özoguz: Wenn wir die Entwicklungen in der Türkei beurteilen wollen für die Zukunft, dann ist es aus iranischer Sicht sehr wichtig, einfach mal den Charakter des Imperialismus detaillierter zu studieren, als das von bestimmten Regierungskreisen im Iran getan worden ist. Ich möchte noch einmal, wenn es auch einige Zeit zurückliegt, an die großartige Rede des Imams Khamenei, Hafezullah, an die Bassijis erinnern, wo er im Detail den Charakter des Imperialismus erläuterte. Erlauben Sie mit an dieser Stelle zu sagen, dass er normalerweise nicht die Verantwortung des Imams ist, der eigenen Bevölkerung jedes Detail beizubringen, sondern solche Analysen von den anderen übernommen werden müssen, damit der Imam diesbezüglich entlastet wird. Wenn der Imam selbst solche detaillierten Analysen macht, weil eine solche Analyse notwendig ist, dann deswegen, dass man   im Iran oder in der Türkei an einen konstruktiven Charakter des Imams glaubt.

Man muss sich von dem Gedanken verabschieden, dass Imperialisten, Kapitalisten, Interessevertreter der Hegemonialmächte, ja diese arroganten Herrenmenschen, etwas Positives für die Menschen wollen.  Sie haben ausschließlich destruktive, auf sich selbst abgestellte Absichten. Das bedeutet, sie werden alles in ihrer Macht Stehenden tun, um die Macht in der Türkei zurückzugewinnen und das gibt es auch in der Islamischen Republik Iran. Nur in der  Islamischen Republik Iran fällt es ihnen im Augenblick ein bisschen schwerer, deswegen versuchen sie es in der Türkei. Das tun sie mithilfe derer, die ganz offensichtlich den Imperien dienen. Aber Herr Gülen, dem man in den USA versprochen hat, in der Türkei Regierungschef werden zu können, wird genauso scheitern, wie viele andere auch. Ich weiß nicht, wie es mit Erdogan weitergehen wird. Aber ich denke und hoffe, dass die Türkei stabil genug ist, um diese Krise zu überstehen. Viele Analysten glauben, der aktuelle Präsident des Landes, nämlich Herr Gülen, der zukünftige Ministerpräsident sein könnte. Ich kann das nicht beurteilen.

Unter der Führung des Imams Khamenei  sehe ich trotz der gegenwärtigen Krise mit voller Hoffnung in die islamische Zukunft.

Das Interview wurde am 04. Januar aufgezeichnet.

Quelle:http://german.irib.ir

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Interview mit Professor Udo Steinbach

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Ein  Interview mit Professor Udo Steinbach, Dozent an den Universitäten Marburg und Basel, und Nahost-Experten, über die Rolle der Religion, des Militärs in der neuen ägzptischen Verfassung

 Knackpunkte in der ägyptischen Verfassung. Wird sie, wie sie gerade steht,  verabschiedet?

Rundfunk: Herr Professor Steinbach, Sie sind kürzlich aus Ägypten nach Deutschland zurückgekehrt. Dort haben Sie an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der es unter anderem um die neue Verfassung ging. Sagen Sie uns bitte, was dort alles diskutiert wurde.

Steinbach: Es ging natürlich um die gegenwärtige Situation in Ägypten. Ich muss sagen, da nun das ägyptische Militär bei der Veranstaltung nicht ganz unbeteiligt war, ging es natürlich auch  darum, die Rolle der Muslimbruderschaft zu bewerten. Ganz unübersehbar war da auch ein negativer Vorgeschmack im Spiel. Aber insgesamt gesehen, brachte man die Veranstaltung herunter auf eine Reihe von interessanten Themen, z.B. über die Frage der Rolle von Religion und Politik. Am Ende ging es nicht nur um die Muslimbrüderschaft, es ging um ganz gründliche Aspekte. Es ging um die Rolle der Medien, es ging um die neue Verfassung. Insgesamt, glaube ich, war es eine gute Veranstaltung. Auch das Thema „Terrorismus“ wurde natürlich ventiliert. Also, ein breites Spektrum und ich muss sagen, trotz der einschränkenden Bemerkungen, die ich eingangs gemacht habe, war es am Ende eine sehr facettenreiche und pluralistische Diskussion. Jeder konnte frei sagen, was er wollte und ich glaube, es ist ein differenziertes Bild herausgekommen aus dieser Konferenz in der sehr schwierigen Lage. Aber die Maßen der Teilnehmer waren eigentlich der Meinung, dass man trotz der Schwierigkeiten die Situation in Ägypten im Augenblick konstruktiv, positiv, ja optimistisch beurteilen sollte.

Rundfunk: Lassen mich hier nachhacken und Sie nach der Rolle der Religion in der neuen Verfassung fragen.

Steinbach: Zunächst muss ich sagen, ich weiß nicht, was genau da drin steht, weil keiner der Teilnehmer der Verfassungstexte das vorgelegt hat. Es war gerade dem Staatspräsidenten  überreicht worden. Aber, was man sagen konnte, war, dass der Bezug zur Scharia, zum islamischen Gesetz, zwar da ist, aber in einer sehr allgemeinen Form. Da unterscheidet sich der neue Entwurf  von der alten Verfassung, die unter Mursi verabschiedet worden ist, wo ja der Al Azhar-Universität eine große Rolle bei der Definition des Islams zugeordnet wurde. Also, die Maßen der Teilnehmer waren der Ansicht, es ist eine säkulare, oder  eine relativ säkulare, Verfassung. Man kann die Bürger- und Menschenrechte, auch die Gleichheit der Religionen, in der Verfassung wirklich festmachen. Der Punkt, um den es  am Ende ganz konkret ging, als man die Verfassung diskutierte, war die Rolle des Militärs. Da gab es sehr unterschiedliche Auffassungen. Die Verfassung sagt ja, dass der Verteidigungsminister dem Militär entstammen muss. Da waren viele der Ansicht, das geht zu weit. Denn, wenn der Verteidigungsminister vom Militär gestellt wird, ohne dass man da Rücksprache nimmt mit dem Ministerpräsidenten, dann bedeutet das eine unzulässige Einmischung des Militärs in die Politik. Andere meinten sogar, man müsse die Stellung des Militärs nach alldem, was man bisher erlebt habe, eher stärken. Es war also ein  sehr kontroverser Punkt. Das Militär wird eine Rolle spielen, daran ist überhaupt nicht zu zweifeln und die Ägypter werden sich in der einen oder  anderen Weise damit abfinden müssen. Der andere Punkt, der auch mit Bezug auf das Militär kritisch gesehen wird, war, dass es auch tatsächlich bestimmte juristische Fälle gibt, in die die Zivilisten involviert sind, die aber vor Militärgerichten abgeurteilt werden. Auch da war die Ansicht eigentlich eher, das geht zu weit. Man sollte prinzipiell die Militärgerichtsbarkeit ausschalten. Also, wie gesagt, sehr kontrovers, alles noch im Übergang, aber erstaunlich optimistisch, angesichts der Lage,  wie sie sich – von außen gesehen, darstellt.

Rundfunk: Ist dabei auch über die zukünftige Rolle der Muslimbruderschaft diskutiert worden?

Steinbach: Das war für mich als Teilnehmer schwierig, weil das Thema Muslimbrüderschaft sozusagen eingebettet worden ist in den „Terrorismus“. Offensichtlich bestand eine gewisse Tendenz dahingehend, dass man die Muslimbruderschaft insgesamt für eine terroristische Organisation hält, die man eigentlich verbieten müsse. Das Ganze war eingeleitet durch ein Video, und in diesem Video sah man Herrn Mursi auf der einen Seite und Hitler auf der anderen Seite. Da habe ich als deutscher gesagt, das kann ich nicht so nachvollziehen und nicht so akzeptieren. Und am Ende habe ich dafür plädiert, dass man so eine Organisation  wie Muslimbrüderschaft differenziert. Es gibt sicherlich in der Muslimbruderschaft an den Rändern Tendenz auch zur Gewalttätigkeit, das haben wir in den letzten Monaten erlebt. Es gibt aber in der Muslimbruderschaft  auch Elemente, mit denen man reden muss. Die Bereitschaft in der Konferenz, mit den Muslimbrüdern in einen Dialog einzutreten, war nicht besonders groß. Aber ich glaube, die Botschaft ist am Ende rüber gekommen, dass man eine Organisation, wie die Muslimbruderschaft mit Blick auf die Zukunft, mit Blick auf die Herstellung einer stabilen ägyptischen Gesellschaft  nicht einfach ausschließen kann, indem man sie für eine terroristische Organisation erklärt.

Quelle:http://german.irib.ir

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Interview mit Christoph Hörstel

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Interview mit dem deutschen Buch-Autor, Christoph Hörstel

Thema: Intensive diplomatische Bemühungen des russischen Außenministers um die Beendigung der Krise in Syrien  

Rundfunk: Russlands Außenminister Lawrow bemüht sich seit schon langem, alle Akteure des Syrienkonfliktes  zur Teilnahme  an der Genf II-Konferenz zu Syrien zu bewegen. Seine Iran-Reise ist auch in diesem Zusammenhang zu bewerten. Was motiviert Lawrow zu so viel Einsatz?

Hörstel: Lawrow weiß,   es ist sehr wichtig, dass  der regionale Frieden gehalten werden kann. Was buchstäblich wichtig ist, ist die globale Stabilität. Dass er sich an zwei Fronten sozusagen bemühen soll: Eine Front ist die Verhandlungsfront, dass er hier ganz klar schaut, dass die Genfer Verhandlungen stattfinden, dass ein friedensförderndes Ergebnis erzielt wird und endlich Ruhe einkehren kann in den Völkern Syriens, Libanons, Türkei, Jordaniens  usw. Er weiß auch, dass es unerlässlich ist, dass der Iran an einer solchen Konferenz  teilnimmt. Deshalb ist er gut beraten, wenn er in den Iran fährt, und es ist ein offenes Geheimnis, ich habe auch den hochrangigen Kontakten, die ich gehabt habe, an Herz gelegt habe, die Verbindung zum Iran zu verstärken.

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 Interview mit Professor Udo Steinbach

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 Ein  Interview mit Professor Udo Steinbach, Dozent an den Universitäten Marburg und Basel, und Nahost-Experten, über die Rolle der Religion, des Militärs in der neuen ägzptischen Verfassung

 Knackpunkte in der ägyptischen Verfassung. Wird sie, wie sie gerade steht,  verabschiedet?

Rundfunk: Herr Professor Steinbach, Sie sind kürzlich aus Ägypten nach Deutschland zurückgekehrt. Dort haben Sie an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der es unter anderem um die neue Verfassung ging. Sagen Sie uns bitte, was dort alles diskutiert wurde.

Steinbach: Es ging natürlich um die gegenwärtige Situation in Ägypten. Ich muss sagen, da nun das ägyptische Militär bei der Veranstaltung nicht ganz unbeteiligt war, ging es natürlich auch  darum, die Rolle der Muslimbrüderschaft zu bewerten. Ganz unübersehbar war da auch ein negativer Vorgeschmack im Spiel. Aber insgesamt gesehen, brachte man die Veranstaltung herunter auf eine Reihe von interessanten Themen, z.B. über die Frage der Rolle von Religion und Politik. Am Ende ging es nicht nur um die Muslimbrüderschaft, es ging um ganz gründliche Aspekte. Es ging um die Rolle der Medien, es ging um die neue Verfassung. Insgesamt, glaube ich, war es eine gute Veranstaltung. Auch das Thema „Terrorismus“ wurde natürlich ventiliert. Also, ein breites Spektrum und ich muss sagen, trotz der einschränkenden Bemerkungen, die ich eingangs gemacht habe, war es am Ende eine sehr facettenreiche und pluralistische Diskussion. Jeder konnte frei sagen, was er wollte und ich glaube, es ist ein differenziertes Bild herausgekommen aus dieser Konferenz in der sehr schwierigen Lage. Aber die Maßen der Teilnehmer waren eigentlich der Meinung, dass man trotz der Schwierigkeiten die Situation in Ägypten im Augenblick konstruktiv, positiv, ja optimistisch beurteilen sollte.

Rundfunk: Lassen mich hier nachhacken und Sie nach der Rolle der Religion in der neuen Verfassung fragen.

Steinbach: Zunächst muss ich sagen, ich weiß nicht, was genau da drin steht, weil keiner der Teilnehmer der Verfassungstexte das vorgelegt hat. Es war gerade dem Staatspräsidenten  überreicht worden. Aber, was man sagen konnte, war, dass der Bezug zur Scharia, zum islamischen Gesetz, zwar da ist, aber in einer sehr allgemeinen Form. Da unterscheidet sich der neue Entwurf  von der alten Verfassung, die unter Mursi verabschiedet worden ist, wo ja der Al Azhar-Universität eine große Rolle bei der Definition des Islams zugeordnet wurde. Also, die Maßen der Teilnehmer waren der Ansicht, es ist eine säkulare, oder  eine relativ säkulare, Verfassung. Man kann die Bürger- und Menschenrechte, auch die Gleichheit der Religionen, in der Verfassung wirklich festmachen. Der Punkt, um den es  am Ende ganz konkret ging, als man die Verfassung diskutierte, war die Rolle des Militärs. Da gab es sehr unterschiedliche Auffassungen. Die Verfassung sagt ja, dass der Verteidigungsminister dem Militär entstammen muss. Da waren viele der Ansicht, das geht zu weit. Denn, wenn der Verteidigungsminister vom Militär gestellt wird, ohne dass man da Rücksprache nimmt mit dem Ministerpräsidenten, dann bedeutet das eine unzulässige Einmischung des Militärs in die Politik. Andere meinten sogar, man müsse die Stellung des Militärs nach alldem, was man bisher erlebt habe, eher stärken. Es war also ein  sehr kontroverser Punkt. Das Militär wird eine Rolle spielen, daran ist überhaupt nicht zu zweifeln und die Ägypter werden sich in der einen oder  anderen Weise damit abfinden müssen. Der andere Punkt, der auch mit Bezug auf das Militär kritisch gesehen wird, war, dass es auch tatsächlich bestimmte juristische Fälle gibt, in die die Zivilisten involviert sind, die aber vor Militärgerichten abgeurteilt werden. Auch da war die Ansicht eigentlich eher, das geht zu weit. Man sollte prinzipiell die Militärgerichtsbarkeit ausschalten. Also, wie gesagt, sehr kontrovers, alles noch im Übergang, aber erstaunlich optimistisch, angesichts der Lage,  wie sie sich – von außen gesehen, darstellt.

Rundfunk: Ist dabei auch über die zukünftige Rolle der Muslimbrüderschaft diskutiert worden?

Steinbach: Das war für mich als Teilnehmer schwierig, weil das Thema Muslimbrüderschaft sozusagen eingebettet worden ist in den „Terrorismus“. Offensichtlich bestand eine gewisse Tendenz dahingehend, dass man die Muslimbrüderschaft insgesamt für eine terroristische Organisation hält, die man eigentlich verbieten müsse. Das Ganze war eingeleitet durch ein Video, und in diesem Video sah man Herrn Mursi auf der einen Seite und Hitler auf der anderen Seite. Da habe ich als deutscher gesagt, das kann ich nicht so nachvollziehen und nicht so akzeptieren. Und am Ende habe ich dafür plädiert, dass man so eine Organisation  wie Muslimbrüderschaft differenziert. Es gibt sicherlich in der Muslimbrüderschaft an den Rändern Tendenz auch zur Gewalttätigkeit, das haben wir in den letzten Monaten erlebt. Es gibt aber in der Muslimbrüderschaft  auch Elemente, mit denen man reden muss. Die Bereitschaft in der Konferenz, mit den Muslimbrüdern in einen Dialog einzutreten, war nicht besonders groß. Aber ich glaube, die Botschaft ist am Ende rüber gekommen, dass man eine Organisation, wie die Muslimbrüderschaft mit Blick auf die Zukunft, mit Blick auf die Herstellung einer stabilen ägyptischen Gesellschaft  nicht einfach ausschließen kann, indem man sie für eine terroristische Organisation erklärt.

Quelle: http://german.irib.ir

Interview mit Willy Wimmer

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Interview mit dem CDU-Politiker, Willy Wimmer
Thema: die Genfer Einigung.

Rundfunk: Herr Wimmer, zehn Jahre hat gedauert, die sich die so genannte G5+1 und Iran auf eine Formel geeinigt haben. Das, was in Genf erreicht worden ist,  ist zwar  eine Zwischenlösung, dennoch hat sie viele Menschen in der Welt beruhigt. Wie bewerten Sie diese Einigung?

Wimmer: Ich glaube, dass wir mehrere Tatbestände sorgfältig auseinanderhalten müssen, um nur ein vorläufiges Urteil über diese Verständigung in Genf fällen zu können. Das erste ist – ich teile völlig Ihre Ansicht, dass Erleichterung die Menschen getroffen hat, nach der Einigung in Genf.  Man hat sich überall auf der Welt Sorgen gemacht, dass die Dinge in übler Weise auch  würden eskalieren können. Das muss man nüchtern sehen.

Das zweite ist, jetzt kommt es darauf an, die vor uns liegenden sechs Monate so zu nutzen, dass jene Form von Vertrauen und vertragsmäßiger Kontrolle aufgebaut werden kann, die eigentlich erforderlich ist, auch über diese sechs Monate Überlegungen hinaus  zu denken. Aber die Grundüberlegungen muss man doch ansprechen. Es lag aus meiner Sicht nicht am Iran, dass es so lange Zeit diese schwierige Situation auf dem internationalen Paket gegeben hat. Der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde ElBaradei hat vor einigen Monaten hier in meiner Nachbarschaft gesagt, der Kern liegt eigentlich in den nicht vorhandenen Beziehungen der Vereinigten Staaten zum Iran nach der iranischen Revolution. Und wenn man diese Dinge zusammenzieht, dann weiß man auch, wo die Gefährdungen für die Genfer Verständigung liegen.

Rundfunk: Sie haben damit das verloren gegangene Vertrauen zwischen den USA und Iran nach dem Sieg der Islamischen Revolution angesprochen. Aber, inzwischen gab es schon erste Kontakte zwischen Spitzenpolitikern beider Länder. Ist das nicht ein guter Ansatz gewesen?

Wimmer: Die Ansatzmöglichkeiten haben Sie aus meiner Sicht sehr gut beschrieben. Aus meiner langjährigen Kenntnis der Umstände, die das Leben für den Iran nicht leicht gemacht haben, gehe ich auch davon aus, dass die zentralen Verbindungen von Iran aus in Richtung Washington gehen werden. Die Amerikaner haben ja nicht nur Milliarden und Aber Milliarden Dollar, die eigentlich dem Iran gehören, gesperrt, es gibt auch eine zentrale Verbindung zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, die in der Behandlung regionaler Konflikte bestehen. Man darf ja nicht verkennen, dass bei allen Schwierigkeiten, die es zwischen Teheran und Washington gegeben hat, man in Sachen Afghanistan durchaus und sehr seriös miteinander gesprochen hat. Also, das ist eine komplexe Situation, mit der wir bisher zu tun haben. Wir dürfen natürlich nicht außeracht lassen, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Washington und Teheran Rückwirkungen auf die Sonderbeziehungen  hat, die Tel Aviv glaubt, im Zusammenhang mit Washington zu besitzen. Also, das ist alles sehr komplex, das  ist eben  auch eine Möglichkeit für eine interessante Perspektive und es würde mit Sicherheit der regionalen und globalen Stabilität  dienen, wenn die Beziehungen zwischen Teheran und Washington solider sein könnten und zwar in der Öffentlichkeit mehr als das, was wir in den letzten dreißig Jahren gesehen haben.

Quelle:http://german.irib.ir

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Interview mit Christoph Hörstel

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Interview mit dem deutschen Buch-Autor, Christoph Hörstel

Thema: Der jüngste Anschlag auf den Hisbollah-Kommandeur Hassan Al-Lakis

Rundfunk: Hisbollah-Kommandeur, Hassan Al-Lakis, ist am Dienstagabend vor seinem Haus im Süden von Beirut kaltblütig niedergeschossen worden. Hisbollah macht Israel dafür verantwortlich, und Israel weist jeden Vorwurf von sich. Gibt es  Indizien dafür, dass Israel an diesem Mordkomplott beteiligt gewesen sein könnte?

Hörstel: Die Fachleute sagen, dass die Machart, wie man so behauptet, israelisch sei. Da sind mehrere Männer beteiligt gewesen, das weiß man wohl. Es sind insgesamt neun Schüsse auf ihn abgegeben worden, davon mehrere tödlich, trotzdem hat er stundenlang danach noch gelebt, bis er im Krankenhaus starb. Dieses Erschießungsattentat mit mehreren Leuten, das scheint eine israelische Spezialität zu sein. Ich bin kein solcher Fachmann, der das endgültig beurteilen kann. Aber es kommt mir so vor, als wisse Hisbollah ganz gut, mit wem sie zu tun hat.

Rundfunk: Herr Hörstel, fragen wir andersrum, vielleicht kommen wir da weiter. Welche Funktion hatte er innerhalb der Hisbollah?

Hörstel: Er war der oberste Waffeneinkäufer der Hisbollah und es ist ein grundlegend wichtiger Posten. Er ist eine der wichtigen Leute  der Organisation gewesen nach offizieller amerikanischer Einschätzung. Und er hatte eine wichtige Rolle bei der Befreiung der al-Kussair in Syrien. Er ist ein sehr, sehr wichtiger Mann gewesen für alles Militärisch, der hier ums Leben gekommen ist

Rundfunk: Aus dem, was Sie zuletzt ausgeführt haben, lässt vermuten, dass das auch ein Racheakt der Rebellen in Syrien gewesen sein könnte.

Hörstel: Diese Vermutung ist auch aktuell. Ich habe den Eindruck – ich kann allerdings keinen Beleg vorlegen -, dass das Attentat auf die iranische Botschaft  und die iranischen Diplomaten vom 19. November tatsächlich mit einer starken saudischen Beteiligung passieren könnte. Denn hier ist eigentlich etwas Ähnliches passiert, wie eine israelische Trittbrettfahrerei. Man hat dann gefunden, aha, der Iran hat zurückhaltend auf Botschaftsattentat reagiert.  Vor einigen Jahrzehnten wäre so etwas ein Kriegsgrund gewesen. Hier ist die Reaktion zurückhaltend gewesen, das könnte möglicherweise eine Ermutigung gewesen sein. Denn die Wirksamkeit von Hassan Al-Lakis war in Syrien nicht so stark. Seine größte Leistung war immer die Aufrüstung von Hisbollah gewesen, wenn man meint, die hat die Organisation geschwächt, aber sie hätte sich militärisch verausgabt. Gerade nach dem letzten Krieg Israel gegen die Hisbollah 2006, das ist ein wesentlicher Verdienst von Hassan Al-Lakis gewesen und wir wissen ja, dass Hisbollah heute stärker denn je ist auch weiterrechender Raketen hat denn je und Al-Lakis hat einen großen Anteil daran.

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Dr. Mohssen Massarrat

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Ein Interview mit dem Politik-Wissenschaftler, Dr. Mohssen Massarrat
Thema: Die Atomverhandlungen zwischen G5+1 und Iran in Genf
Rundfunk: Herr Dr. Massarrat, seit Mittwoch vergangener Woche verhandeln die sogenannte G5+1 und Iran in Genf über das iranische Atomprogrmm, ohne dass viel davon in die Öffentlichkeit eingedrungen  wäre. Medien berichteten heute lediglich, dass erstens, die iranische Seite unzufrieden  mit dem Verhandlungsverlauf sei, und zweitens, die EU-Außenbeauftragte Ashton zuversichtich darüber sei, dass noch in dieser Woche eine Einigung erzielt werden könnte- Ich höre gerne Ihren Kommentar dazu.

Massarrat: Die bisherigen Verhandlungen zeigen M.E., dass eserhebliche Widerstände vor allen Dingen der Kräfte in den USA, seitens der Neokonservativen im Kongress  gibt, aber auch seitens der Israels Lobby. Ganz konkret arbeiten sie hinter den Klussien propagandistisch daran, um eine Vereinbarung im Atomstreit mit dem Iran zu verhindern. Dieser Prozess wird durch die Hardliner im Iran unterstützt, so dass bei den Verhandlungen immer neue Fragen aufgeworfen werden. Das betrifft sowohl den Westen, der nun die Einstellung der Aktivitäten des Schwerwasserreaktors in Arak  fordert, als auch den Iran, der mit den Zugeständnissen seitens des Westens zum Beispiel auf der Ebene der Sanktionen nicht zufrieden ist und M.E. nicht zufrieden sein kann. Außerdem das, was die westliche Seite in Bezug auf Freigabe der Teile  iranischen Guthabens im Westen anbietet – man spricht von 10  Milliarden US-Dollar, dabei schätzt man das iranische Guthaben auf 50 Milliarden US-Dollar – , ist sicherlich kein gutes Angebot. Das ist keine seriöse Haltung Iran gegenüber, das ist eher eine Beleidigung. Damit wird der Iran unter moralischen Druck gesetzt. Das, was Herr Araghchi, der iranische Unterhändler, sagt, reflektiert diesen Zustand.

Rundfunk: Trotz der von Ihnen angesprochene Lobby-Arbeit  in den USA sollen beide Seiten in Genf kurz vor einer Eingung gestanden haben und wie es dazu weiter hieß, soll es der französische Außenminister gewesen sein, der eine Einigung verhinderte.

Massarrat: So ist es. Das ist sicherlich erst einmal für die Weltöffentlichkeit eine Überraschung gewesen. Wen man die Vorgänge hinter den Kulissen untersucht, sieht man, dass da Querverbindungen schon vorher zwischen Saudi-Arabien und der französischen Regierung bestanden hat. Man spricht von einem Rüstungsdeal zwischen Saudi-Arabien und Frankreich  im großen Ausmaß, als eine Art Belohnung für eine härtere Gangart gegenüber dem Iran. Darüber hinaus will Frankreich die iranische Seite zu einer Kurskorrektur in Bezug auf Libanon und Syrien veranlassen. Hier kommen ganz andere Konflikte in den Hauptkonflikt mit dem Iran hinein. Ich halte es für unverantwortlich, dass die französische Regierung nun versucht, ihre eigenen Sonder-Interessen in diesem Konflikt geltend zu machen. Das ist weltpolitisch und friedenspolitisch unverantwortlich. Leider muss man zusehen, welches böse Spiel Frankreich bei den Atomverhandlungen spielt.

Rundfunk: Man vermuten hinter dieser Politik eine Rollen- und Aufgabenverteilung, das heißt also, Frankreich wurde diese Rolle oder Aufgabe, zugeteilt.

Massarrat: Lassen Sie mich so sagen: Es gibt auf beiden Seiten Aufgabenverteilung.

Es gibt Verhandlungswilligen, die am Tisch sehr konstruktiv arbeiten und  und Verhandlungsgegner, die alles daran setzen, um einen Durchbruch in diesem Atomkonflikt zu verhindern. Diese gibt es sowohl  auf der iranischen seite als auch auf der westlichen Seite einschließ auf isaelischer Seite. Israel warnt und droht ständig und btreibt propaganda gegen eine Einigung mit dem Iran. Trotzdem glaube ich, dass am Verhandlungstisch ernsthaft Lösungswege erörtert werden.   Also kurzum: Es gibt eine gute Zusammenarbeit der Israelis mit den Neokonservativen im US-Kongress, um möglichst eine friedliche Regelung des Atomstreits mit dem Iran zu verhindern und auch neue Sanktionen zu beschließen.

 

Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayatollah Shahrokny

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Interview mit Willy Wimmer

Ein Interview mit dem CDU-Politiker, Willy Wimmer, über die bisherigen Verhandlungen zur Regierungsbildung.
Rundfunk: Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl in Deutschland ist noch keine Regierung gebildet worden. Der Hauptgrund liegt wohl darin, dass die Koalitionspartnerin, FDP, rausgeflogen, also nicht mehr in den Bundestag, gewählt worden ist. Es gibt sicherlich aber auch andere Alternativen zur Koalitionsbildung. Worin sehen Sie den Grund dieser Verzögerung?
Wimmer: Das ist – Herr Shahrokny – ausgesprochen schwierig auf bestimmten politischen Feldern eine Verständigung zwischen den möglichen Partnern der großen Koalition, zwischen SPD und der CDU/CSU, zu bekommen, deswegen dauert es so lange. Das ist für uns deshalb so schwierig, weil wir es gewöhnt sind, dass die Bundesregierung stabil ist und damit auch die Bundesrepublik Deutschland ein stabiles Land ist. Diese monatelange Abwesenheit der Regierung trägt nicht dazu bei, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsanker in Europa spielen kann und das macht es schwer.

Rundfunk: Es gab auch Sondierungsgespräche zwischen der Union und den Grünen. Woran ist es gescheitert?
Wimmer: Ich glaube, dass es über Jahre hinweg große Differenzen zwischen der Partei der Grünen und der CDU/CSU gegeben hat. Wir wissen, dass die Grünen in bestimmter Weise empört darüber gewesen sind, dass die CDU/CSU die sogenannte Energiewende durchgezogen hat. Es gibt Differenzen auf den Gebieten der Ausländerpolitik. Man kann in einer Reihe von Punkten addieren, was die Differenzen zwischen CDU und CSU ausmachen. Ich glaube aber, dass im Kern die Grünen deshalb in der ersten Runde in der Regierungsbildung nicht berücksichtigt worden sind, weil natürlich jede Bundesregierung im Bundesrat die Stimmen der Bundesländer braucht, die erforderlich sind, um zustimmungsfähigen und- pflichtigen Gesetze durchbekommen zu können. Das wird sowieso schwer genug, aber das ist mit der SPD eher möglich als mit den Grünen.
Rundfunk: Wie weit sind die Gespräche zwischen der Union und der SPD?
Wimmer: Die Dinge laufen auf Entscheidungen in zentralen Fragen zu, d.h. Mindestlohn, doppelte Bürgerschaft, d. h. eine Verpflichtung des Bundeshaushalts zum Sparen und in den Bemühen, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Das muss irgendwie an diesem kommenden Wochenende oder Anfang der nächsten Woche entschieden werden, sonst wird sich in Deutschland eine Stimmung bereit machen, dass es mit dieser Regierungsbildung wohl nicht wird. Dann gibt es in der deutschen Bevölkerung doch schwierige Prozesse, die für eine Regierungsbildung nicht gut sind.

Rundfunk: Alternativen dazu wären dann die Bildung einer Minderheitsregierung und dann anschließend Neuwahlen.

Wimmer: Ja, ich glaube, dass es im Wesentlichen auch davon abhängt, wie die Führung der Sozialdemokratischen Partei den von ihr beabsichtigten Mitglieder-Entscheid über die Koalitionsvereinbarung ansieht. Wir haben ja auf dem letzten Parteitag der SPD gesehen, dass eigentlich die Stimmung zur großen Koalition nicht so besonders verbreitet ist. Es gab viele Widerstände. Diejenigen, die sich für die große Koalition eingesetzt haben, sind bei Vorstandswahlen nicht mit guten Stimmenergebnissen versehen worden und gleich abgestraft worden, deswegen wird eine SPD-Führung sich nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung und vor dem Mitglieder-Entscheid fragen müssen, ob sie eine Chance hat, eine Zustimmung zur großen Koalition bei ihren eigenen Mitgliedern im Mitglieder-Entscheid zu bekommen. Wenn sie vorher sehen kann, dass sie diese Zustimmung im Mitglieder-Entscheid nicht bekommt, würde ich für nicht-ausgeschlossen halten, dass die Führung der SPD, um eigenen Rücktritt nach dem Mitglieder-Entscheid zu verhindern oder auszuschließen, sagt, dass sie an einer großen Koalition nicht interessiert ist und die Vereinbarungen nicht zustande kommen. Es bleibt vor der Hand nicht anders übrig, wenn die CDU/CSU dann mit den Grünen koalieren soll, dann bleibt nichts anders übrig, eine Minderheitsregierung durch die CDU/CUS unter Frau Merkel zu tolerieren und wird das hier ein ziemlich dünnes Brett über das, was wir gehen müssen.

Rundfunk: Wie wahrscheinlich ist eine Großkoalition denn?

Wimmer: Die Chancen für eine große Koalition sehe ich derzeit – ehrlich gesagt – 40% zu 60%. Die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht zu einer Großkoalition kommt, für die ich eigentlich unter den derzeitigen Gesichtspinkten sehr bin, ist geringer als es eigentlich sinnvoll erscheinen müsste und es man sich wünschen könnte, wenn zu einer großen Koalition kommen soll.

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Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayyatollah Shahrokny

Interview mit Dr. Jochen Hippler

Interview mit Dr. Jochen Hippler, einem Dozenten an der Universität Duisburg,  über die Abhörpraktiken des amerikanischen Geheimdiensts NSA.

Rundfunk: Fast zehn Jahre nach der sogenannten Echelon-Affäre, Wirtschaftsspione, ist ein neuer Spionagefall bekannt geworden. Diesmal handelt es sich allerdings um eine Politspionage. Medienberichten zufolge werden seit über zehn Jahren selbst die höchsten Stellen in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA abgehört. Zuerst hätte ich gerne Ihre Kurzanalyse dazu gehört.

Hippler: Naja, das Bemerkenswerte ist eben, dass einerseits Abhöraktivitäten des NSA im Wesentlichen mit der Terrorismusbekämpfung begründet worden ist und begründet wird und das ist lange Zeit von der Öffentlichkeit akzeptiert worden, dass aber relativ viele Informationen der letzten Zeit daraufhin deuten, dass es sich um breitere Tätigkeiten handelt. Das heißt, sie wissen, dass große Teile der europäischen Bevölkerung relativ flächendeckend abgehört oder halt zumindest elektronisch kontrolliert worden sind. Es gibt Abhörbelege für die Europäische Union, dass auch Büros in der Europäischen Kommission abgehört worden sind. Es gibt Abhörhinweise – die sind in der italienischen Zeitung berichtet worden – dass der Vatikan mitabgehört worden ist. Wir wissen, dass teilweise UNO-Büros abgehört worden sind und jetzt auch eben die deutsche Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, aber mit ungefähr drei Dutzend anderen Regierungschefs anderer Länder einschließlich Brasiliens. Da kann man tatsächlich nicht mehr behaupten, dass es sich um Terrorbekämpfung handelt. Also, das Abhören des Vatikans oder der deutschen Bundesregierung, oder der Europäischen Union, ist sicher nicht aus Gründen der Terrorbekämpfung  gewesen. Da sind offensichtlich Geheimdienstler aus   dem Ruder gelaufen und haben ihr Mandat wesentlich überschritten und sich Dinge angenommen, die sie nicht dürfen. Das gibt sicherlich auch in einigen anderen Ländern. Das Bemerkenswerte ist eben, dass tatsächlich das, was durch Herrn Snowden in den USA herausgekommen ist, jetzt in Europa diese Diskussion hervorruft.

Rundfunk: Ruprecht Polenz, der ehemalige Vorsitzende des Außenausschusses des Bundestags, sieht in Deutschland das höchste Datenschutzinteresse. Ist das aber tatsächlich gegeben?

Hippler: Naja, da gibt es offensichtlich Brüche des Datenschutzes. Also, wenn ein fremder Geheimdienst – und wir wissen jetzt von dem amerikanischen, aber ich würde mich nicht wundern, wenn   auch  andere Länder es nicht tun – systematisch breite Teile der Bevölkerung ausforscht einschließlich der Bundeskanzlerin und dann in Washington Geheimdienstchefs bekanntgeben, dass das nun mal ein normales Geschäft ist, dann haben wir nicht mit einer normalen Kriminal- oder Terrorbekämpfung zu tun, sondern mit einer politischen, mit einer Wirtschaftsspionage und einfach mit einer Mentalität zu tun, dass Geheimdienste einfach alles ausschnüffeln wollen, was technisch geht. Das habe ich auch im Nahen und Mittleren Osten erlebt – da könnte ich auch so eine Geschichte aus dem Iran erzählen. Da haben wir eine Situation, in der eben Grenzen der Bürgerrechte und des Datenschutzes lange gesprengt sind. Und es wird die höchste Zeit, dass jetzt eben die deutsche Politik sehr massiv dafür sorgt, dass das wieder hergestellt wird.

Das Interview führte Seyyed Hedayatollah Shahrokny

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Interview mit Shraga Elam

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     “ Netanjahu will aus der Geschichte mit dem Iran Kapital schlagen“. Ein Interview mit dem israelisch-schweizerischen  Buchautor, Shraga Elam, über Äußerungen des iranischen Ministerpräsidenten zum iranischen Atomprogramm.

Rundfunk: Herr Elam, Israels Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, reist in letzter Zeit durch die Welt, um für seinen antiiranischen Standpunkt zu werben. Er nutzt jede Gelegenheit, wie kürzlich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsident, John Kerry, in Rom, wo er sagte, man könne auch dem neuen iranischen Präsidenten nicht trauen. Wie kommentieren Sie diese Äußerungen Netanjahus?

Elam: Es ist eine komplizierte Sache. Zuerst würde ich spontan sagen: Wenn Netanjahu sich negativ über das iranische Atomprogramm äußert, dann sagt er das aus Erfahrung und wie Israel selbst mit seinem  Atomprogramm umgegangen ist. Er war diesbezüglich nie ehrlich. Von daher weiß er aus der israelischen Erfahrung, dass man Erklärungen zum Atomprogramm nicht ernstnehmen darf oder kann. Es ist sehr schwer einzuschätzen, was die entsprechenden Erklärungen aussagen sollen. Wenn man Medienberichte verfolgt, dann kann man die Erkenntnis gewinnen, dass sich die israelischen Politiker über die gegenwärtig im Iran zu beobachtende Mäßigung freuen.

Rundfunk: Die Meinung von Netanjahu über das iranische Atomprogramm weicht sich stark von der der westlichen Politiker stark ab. Europäer sind sogar diesbezüglich optimistisch. Oder wie sehen Sie das?

Elam: Die Erklärung ist ganz einfach. Nicht nur die Europäer, sondern auch der US-Präsident Obama begrüßt die neuen Töne aus dem Iran und das ist dann  selbstverständlich, dass die Europäer optimistisch sind.

Man hat Iran immer wieder Militärschlag angedroht, aber selbst Netanjahu, dass dieser keine gute Option ist. Es ist allen bekannt, dass ein Militärschlag gegen den Iran

a)      das Atomprogramm nicht stoppen kann und

b)      der Region noch mehr Leid bringen wird.

Das weiß auch Netanjahu. Ich würde jedoch sagen, er will aus der Geschichte mit dem Iran Kapital schlagen. Er will dafür  zum Bespiel Konzessionen in der Palästinenserfrage bekommen. Das ist keine kluge Politik, die Netanjahu derzeit betreibt. Er würde sagen, der israelische Ministerpräsident könnte stattdessen etwas Mutiges unternehmen, zum Bespiel die iranische Führung nach Israel einladen, oder ähnliches.

Man soll dem neuen Kurs aus dem Iran eine Chance geben. Netanjahu reagiert, wie  viele andere israelische Politiker auch, sehr hysterisch und unverhältnismäßig auf Äußerungen der iranischen Verantwortlichen. Netanjahu ist kein ehrlicher Politiker, dumm ist er aber auch nicht. Also, ich sage es noch einmal, man muss dieser Lockerung im Iran eine Chance geben, selbst wenn man hier misstrauisch ist. Misstrauen ist gegenseitig und berechtigt. Das ist das Hauptproblem. In der Politik muss man versuchen, Misstrauen abzubauen, sonst kommt man nicht voran.

Aber als Fazit möchte ich sagen, diese Reaktion aus Israel darf man nicht allzu ernst nehmen.

Rundfunk: Herr Elam, erinnern wir uns daran, dass Netanjahu bis vor kurzem der Meinung war, dass die Sanktionen nichts nutzen und trat für einen Militärschlag gegen den Iran ein.

Jetzt sagt er, die Sanktionen hätten gewirkt, deshalb darf man sie nicht lockern oder gar aufheben. Ist das nicht ein klarer Widerspruch?

Quelle:http://german.irib.ir

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Interview mit Willy Wimmer3

Thema: Abhörskandal in den europäischen Ländern

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Rundfunk: Herr Wimmer, es ist seit einigen Tagen schon bekannt, dass die NSA-Abhöraktionen bereits höchste Stellen in Europa erreicht haben. Sogar Gespräche  von Bundeskanzlerin, Angela Merkel,  auf Dienst-Handy sind abgehört worden. Ähnliche Praktiken sind auch aus den anderen europischen Ländern gemeldet worden.  Daraufhin wurden  US-Botschafter in den europäischen Hauptstädten  in die jeweiligen Außenministerien einbestellt und vieles mehr. Wie kommentieren Sie diesen Abhörskandal?Wimmer: Wir haben ja, Herr Shahrokny, mit einer Entwicklung zu tun, die uns eigentlich seit langer Zeit bekannt ist. Sie eskalierte vor gut zehn, fünfzehn Jahren im Zusammenhang mit der Abhörkette „Echelon“. Das hat deutlich gemacht, dass seit Ende des 2. Weltkrieges die angelsächsischen Staaten, Neuseeland, Australien, Großbritannien und die Vereinigten Staaten eine Art von weltweiter Informationskontrolle ausüben, indem sie alle das, was alle anderen machen, wirklich mit nachrichtendienstlichen Mitteln aufklären und darüber auch eben Bescheid wissen, was die Völker und die Menschen denken und vor allen Dingen, wie die Politiker handeln und auch wie die Entwicklungen  in der Wirtschaft laufen. Diese Form von Globalkontrolle durch die angelsächsischen Mächte ist im Zusammenhang mit den amerikanischen Diensten auf die Spitze getrieben worden und das muss man zur Kenntnis nehmen.Rundfunk: Wenn die höchsten Stelen in Europa vor solchen Attacken nicht wirksam geschützt werden , wie können die einfachen Bundesbürger oder EU-Bürger sicher sein, dass ihre Privatdaten nicht in  die falschen Hände gelangen?Wimmer: Wir können eben nicht sicher sein. Wir müssen ja, nachdem Dingen, die über den amerikanischen NSA-Mitarbeiter, Snowden, öffentlich gemacht worden sind,davon ausgehen, dass man formlich uns durch „glässerne Menschen“ durchblicken kann und wenn man will, weiß man, wie der Einzelne bei uns denkt und handelt. Man weiß auch  vor allen Dingen die ökonomische Entwicklung, wie sich ganze Völker verhalten im Zusammenhang mit Erwartungen, die sie an wirtschaftliche und sonstige Entwicklungen haben. Das heißt, wir sind so durchsichtig , dass man wirklich stauunen kann, wie ignorant die westlichen Gesellschaften sich auf dem europäischen Kontinent mit diesen Dingen bisher beschäftigt haben. Wir sehen ja eine enge Partnerschaft zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten, was die Aufklräung ihrer Freunde – und zwar nicht von den einzelnen Menschen, sondern von den ganzen Völkern, anbetrifft.Rundfunk: Viele Bundesbürger fordern, dass die Angelegenheit an die Bundesstattsanwaltschaft weitergeleitet wird. Gehört diese Angelegenheit dorthin?Wimmer: Ich glaube, dass man alle rechtlichen Möglichkeiten neben den politischen Möglichkeiten ausschöpfen muss, damit diesem Handeln ein Ende gesetzt wird. Aber ich bin sehr skeptisch, was die rechtlichen Möglichkeiten anbetrifft. Wir wissen ja aus den Kriegsverbrechen, die die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zum Beispiel im Irak oder in Afghanistan verübt haben, dass die Bundesanwaltschaft in Deutschland immer sagt: „Wir ermitteln nicht, weil eine entsprechende Rechtsverfolgung in den Vereinigten Staaten möglich ist!“ Nur die Wirklichkeit sieht anders aus: Diejenigen, die Kriegsverbrechen betreiben, weigern sich natürlich, die Täter vor Gericht zu stellen. Vor diesem Hintergrund läuft vieles ins Leere.Rundfunk: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist eine weitere Forderung der Bundesbürger in Deutschland. Ist das aber ein sinnvoller Schritt?Wimmer: Der Deutsche Bundestag, dem ich ja lange angehört habe, hat ja eine gute Erfahrung im Zusammenhang mit den parlamentarischen Instrumenten, die es gibt, um komplizierte und schwierige Sachverhalte aufzuklären. Ich glaube, dass vor diesem Hintergrund  nicht nur legitim ist, wenn der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichtet, sondern auch ziel- und ergebnisorientiert, denn das, was wir bisher haben, ergibt sich ja aus den Dingen, die über den amerikanischen staatsbürger, Snowden, der derzeit in Russland lebt, das Licht der Welt erblickt haben. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass auch eigene Erkenntnisse dann über den Untersuchungsausschuss in die deutsche Öffentlichkeit gehen und zu entsprechenden Konsequenzen, auch bei den Regierungen, bei der deutschen und bei den anderen in Europa, führen.Rundfunk: US-Präsident, Barack Obama, versprach eine Untersuchung der Affäire. Wieweit kann man sich auf mögliche ergebnisse einer solchen Untersuchung verlassen?Wimmer: Es hängt natürlich von den Möglichkeiten in den Vereinigten Staaten selber ab. wir wissen ja aus den Ereignissen der letzten Monate, dass die Differenzen zwischen dem amerikanischen Kongress und dem US-Präsidenten sehr groß sein können. Nur, eine solche  Untersuchung könnte geeignet sein – ich sage es ganz vorsichtig – etwas zu   kontakarieren, was seit langer, langer Zeit  läuft. Sie wissen, dass die Europäer, insbesondere die Deutschen, eigentlich eine fast natürlich Zuneigung zu den Vereinigten Staaten haben. Aber seitdem die Amerikaner angefangen haben, die Welt mit völkerrechtswidrigen Kriegen zu überziehen,ballen viele bei uns innerlich die Faust und die Vereinigten Staaten laufen Gefahr,auf dem europäischen Kontinent, ihre besten Verbündeten zu verlieren durch das Verhalten, das sie selber an den Tag legen. Wenn in Washington eine Erkenntnis darüber wächst, dass das weder  für die Europäer noch für die Amerikaner gut ist, wäre ja, über eine solcje Untersuchng ein Ziel erreicht worden oder könnte erreicht werden.Rundfunk: Herr Wimmer, gestatten Sie mir nur noch eine letzte Frage. Was ist nun zu tun angesichts dessen, was Sie oben ausgeführt haben?Wimmer: Wir haben, Herr Shahrokny, mit einem risiegen Scherbenhaufen von zerstörten Vertrauen zu tun. Es ist natürlich eine gute Entwicklung, dass jetzt über die letzten Tage sehr promminente Persönlichkeiten ins Visier der Öffentlichkeit gekommen sind und man sich darüber Gedanken macht, welcher Ministerpräsident, oder welcher Staatspräsident durch die Amerikaner nicht ausgespäht worden ist. Wir alle haben ein Interesse daran, dass wir in einer modernen Gesellschaft, wo es immer darauf ankommt, Informationen wirklich auch zur Verfügung zu haben, Menschen- und Bürgerrechte auf Dauer gewahrt bleiben, deswegen ist aus meiner Sicht gut und unterstützungswürdig, dass sich Brasilien und Deutschland bemühen, die entsprechenden Vorschriften der Vereinten Nationen über Menschen- und Bürgerrechte so weiter zu entwickeln, dass mit der heutigen Situation fertig werden und wenn andere, andere gute Vorstellung haben, sollte man sie auch verfolgen.

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Interview mit Willy Wimmer2

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Jezt muss man sehen, wieweit dieser Optimismus reicht. Ein Interview mit dem CDU-Politiker, Willy Wimmer, über die letzten Atomgesprächsrunde zwischen Iran und der „G5+1“ in Genf.

Rundfunk: Nach zwei Tagen Verhandlungen zwischen den Vertretern der sog. „G5+1“ und Irans herrscht die einhellige Ansicht, dass die Genfer Gespräche positiv verlaufen seien. Es wurde jedoch nicht darüber berichtet, was in Genf zwischen beiden Seiten vereinbart worden ist. Die Frage möchte ich gerne an Sie weitergeben. Also, wie schätzen Sie diese neue Gesprächsrunde ein?

Wimmer: Im Augenblick leben wir, Herr Shahrokny, durchaus von positiven Signalen. Das betrifft sowohl die von Ihnen angesprochenen Verhandlungen als auch die mögliche Genfer Konferenz über die Situation  Syrien. Was man nicht außer Betracht lassen soll, ist die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen zum Beispiel Großbritannien und dem Iran. Da sollen zunächst die Geschäftsträger ausgetauscht werden. Das ist insgesamt ein Hinweis darauf, dass sich Dinge ändern. Es ist aus meiner Sicht nützlich, dass man diese Gesamttendenz  sieht und fragt, was kommt bei speziellen Verhandlungen heraus. Da war die Atmosphäre jedenfalls besser, als wir die für die letzten Jahre feststellen konnten. Jetzt muss man sehen, wieweit dieser Optimismus reicht.

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Interview mit Christoph Hörstel

 Ein Interview mit dem deutschen Buch-Autor, Christoph Hörstel, über  die jüngsten Gespräche über das iranische Atomprogramm.
Rundfunk: Herr Hörstel, zwei Tage lang haben Vertreter der Gruppe 5+1 und Irans in Genf über das iranische Programm gesprochen. Die Gespräche sollen sehr intensiv und sehr sachlich geführt worden sein. Das war der erste offizielle Treff zwischen den beiden Seiten seit dem Sieg Rohanis bei der Präsidentschaftswahl. Weitere Gesprächsrunden sind geplant. Laute Gegenstimmen kamen aus Israelis und leise aus Saudi-Arabien. Wie schätzen Sie diese Gespräche ein?
weiterlesen in: http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/230172-interview-mit-christoph-h%C3%B6rstel

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Interview mit Dr. Yavuz Özoguz

Ein Interview mit dem deutsch-türkischen Islam-Experten, Dr. Yavuz Özoguz, über die Internetionale Lebensmittelmesse in K;ln

Rundfunk: Herr Dr. Özoguz, am Mittwoch ist in Köln die weltgrößteLebensmittelmesse „ANUGA“  zu Ende gegangen. Sie waren auch dort, darum bitte ich Sie, uns darüber zu informieren.

Özoguz: Nun, die ANUGA ist, wie Sie richtig in Ihrer Frage formuliert haben, die weltweit größte Lebensmittelmesse und  findet alle zwei Jahre in Köln statt. Es gab auf der ANUGA Lebensmittelpräsentationen aus genau 100 Ländern in rund elf Hallen.

Natürlich ist auch Deutschland sehr stark mit verschiedenen Artikeln aus dem Lebensmittelbereich präsent.

Mehrere Tausend Anbieter aus allen Lebensmittelbranchen  stellten ihre vielfältigen Produkte aus, wobei die Internationalität einen sehr großen Rang einnimmt. Partnerland war dieses Jahr Argentinien. Zuletzt war es die Türkei gewesen.

Die Hallen waren zum Beispiel in Milchprodukten, Fleischprodukten  usw. unterteilt. Man konnte dort die gesamte Palette von Lebensmitteln, die zurzeit auf dem Weltmarkt angeboten werden, detailliert sehen und studieren und entsprechende Geschäftsverbindungen herstellen.

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Interview mit Christoph Hörstel

Ein Interview mit dem deutschen Buch-Autor, Christoph Hörstel
Thema:  neue Unruhen in Ägypten

Rundfunk: Herr Hörstel, Ägypten wird erneut seit einigen Tagen von schweren Unruhen heimgesucht.  Anlass dafür ist die jüngsten Zusammenstöße zwischen den Mursi-Anhängern auf der einen Seite und den Sicherheitskräften und Mursi-Gegnern auf der anderen Seite, wobei wieder Dutzende Menschen ums Leben kamen. Ich würde gerne eine kurze Beschreibung der Stand der Dinge am Nil.

Hörstel: Wir können das ja so zusammenfassen, dass hohe Militärs, darunter auch immerhin der von Präsident Mursi selbst geförderte General al-Sisi, die ja allesamt eine amerikanische Ausbildung und engste US-Beziehungen haben,  die vor drei Monaten den rechtsmäßig gewählten ägyptischen Präsidenten gestürzt und ihn durch eine Art Militärjunta ersetzt und im Prinzip den Zustand vor Machtergreifung durch Muris wiederhergestellt haben. Das scheint der Zustand zu sein, der den USA in Wahrheit sehr gefällt, ganz abgesehen von den offiziellen Äußerungen, die jetzt eher kritisch sind. Das ist die generelle Situation. Jetzt kommen  die Unterdrückungsmaßnahmen der neuen Militärregierung gegen die Muslimbrüderschaft. Die gehen viel weiter als der gemeinschaftlich gestürzte Präsident Mubarak je gegangen ist. Er  hatte ein unschönes Miteinander kariert mit der islamischen Bewegung der Muslimbrüderschaft. Das hat er aber in einem sehr strikt  unterdrückten Zustand gehalten. Er hat die Organisation leben lassen, sie durften sich sogar ausweiten. Die ist immer stärker geworden auch in der Unterdrückungszeit. Viele Anhänger der Muslimbrüder saßen sogar im Gefängnis, ja tausende, die auch unter ungerechten Zuständen ständig gefoltert wurden.

Aber jetzt ist das viel weiter gegangen, also die gesamte Führung der Muslimbrüder sitzt in Knast, natürlich ohne irgendwelche rechtliche Chancen, etwas dagegen zu unternehmen. Dann hat man Vermögen beschlagnahmt. Wer jetzt kämpft, sind sozusagen Mannschaften und die New York Times schreibt heute Morgen: Selbst, wenn man  die Führung der Muslimbrüder freiließe, wäre vermutlich keine Chance, dass die Proteste gegen die ägyptische Regierung stoppen könnten. Was wir jetzt haben, ist die gezielte Erschießung von Anhängern der Muslimbrüderschaft unter den Demonstranten. Also, am Sonntag gab es über 50 Tote, viele mit Kopf- und Brusttreffern.

Das Interview aufgezeichnet am 07. Oktober 2013

Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayatollah Shahrokny

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Interview mit Dr. Andreas von Bülow

Ein Interview mit dem früheren deutschen Minister für Forschung und Technologie Andreas von Bülow, über den jüngsten Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu Syrien.

Rundfunk: Sechs Wochen nach dem Chemiewaffeneinsatz in einem Vorort der syrischen Hauptstadt nahm der US-Sicherheitsrat eine Resolution, die die Vernichtung von Chemiewaffen vorsieht. Die Resolution verpflichtet lediglich die Regierung, jedoch nicht die Rebellen, Standorte ihrer C-Waffen bekanntzugeben. Wie bewerten Sie diesen Beschluss des UN-Sicherheitsrates?

 Bülow: Zunächst mal, gottseidank, es ist endlich mal gelungen, die Amerikaner vor einem einseitigen Schlag gegen die Regierung in Syrien abzuhalten. Es ist überhaupt nicht bewiesen, dass – es wäre auch völlig wahnsinnig gewesen – das syrische Militär mit Einwilligung der Staatsspitze Giftgas eingesetzt hätte. Also, dafür gibt es keine Beweise. Insofern hat sich Russland M.E. zurecht durchgesetzt und Obama hat gottseidank nachgegeben. Es gibt jetzt einen Kompromiss. Natürlich ist die Chemiewaffenfrage nach wie vor auf dem Tisch. Ich nehme an, dass jetzt die UNO-Kontrolleure in das Land kommen und von der Regierung die Lise der Standorte bekommen. Sollte nochmals irgendwo aus dem Hinterhalt von den Rebellen Chemiewaffen verschossen werden, dann wird man sich dem  erneut widmen müssen. Ich nehme an, dass genügend Geheimdienste im Land sind, um das genau zu beobachten, auch russische.

Was meinen Sie mit Geheimdiensten. Wo sind diese Geheimdienste?

Bülow: Naja, jeder hat seine Informationen: Russland hat seine Informationen, Amerika hat seine Informationen. Es wird wahrscheinlich nicht gelingen, nochmals so einseitig zu behaupten, dass die Regierung in Damaskus sich Chemiewaffen bedient hat.

Es ist noch ganz offensichtlich, dass das konstruiert gewesen ist. Jetzt gibt es Geheimdienste verschiedener Nationen, die dort tätig sind und genau beobachten, was dort passiert.

Rundfunk: Medienberichteten von heute zufolge bestehen die USA nach den Worten der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice auf Entmachtung des syrischen Präsidenten, Beschar el-Assad. Was bedeutet somit diese Inspektionen?

Bülow: Seit Jahren versuchen die USA, Syrien zu destabilisieren und Israel gehört mit dazu. Es gibt natürlich Reaktion des syrischen Regimes. Ich weiß nicht, aufgrund welcher Basis ein Regimechange gefordert werden kann von den Vereinigten Staaten. Das wollen sie, das haben sie sich vorgenommen, aber dafür gibt es keine völkerrechtliche Rechtfertigung.

Das Interview wurde geführt von Seyed Hedayatollah Shahrokny

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 Interview mit Christoph Hörstel über das Telefongespräch

zwischen Staatsnännern der USA und des Irans, Obama und

Rohani

       

Rundfunk: Herr Hörstel, das Telefonat zwischen den Staatschefs der USA und Irans, Obama und Rohani, vom Freitag hat weltweit großes Echo gefunden. Das war der erste Kontakt zwischen Staatsmännern seit 35 Jahren,  also seit dem Sieg der Islamischen Revolution. Wie ist die Wahrnehmung in den westlichen Ländern?

Hörstel: In den westlichen Ländern ist das vorsichtig positive aufgenommen worden. Man sieht eindeutig einen Durchbruch. Das ist allen Beteiligten klar. Das alleine, selbst wenn nichts Weiteres dazu käme – was irgendwie positiv wäre, was auch nicht negativ wäre – wäre man weiterhin erfreut, dass das überhaupt stattgefunden hat. Es ist so eine Art historischer Durchbruch und wichtig, dass man einfach diese lange Periode des „Nicht-Kontaktes“ zwischen so hochrangigen Vertretern, Spitzenpolitikern, beider Länder gestoppt hat. Aber das gibt natürlich überall, das gibt es im Iran, das gibt es auch  im Westen klar, dass es   dazu die  eine und die andere einschränkende Idee gibt. Wie das nun zu bewerten wäre, da liegt die ganze Musik an der Geschichte, dass man jetzt schauen kann, was eigentlich die Substanz ist.

Rundfunk: Medien berichten zwar relativ viel  darüber, ohne allerdings  genaue Informationen mitzuliefern. Was ist an Informationen in die Öffentlichkeit durchsickert worden?

Hörstel:  Aus dem Telefonat gibt es sehr wenig, aber man kann klar sagen, dass hier insgesamt positiver Ton geherrscht hat, dass man sich höflich verabschiedet hat, dass möglicherweise das Gespräch viel netter und freundlicher  war als die politische Situation es im Grunde erlaubt. Also, wir haben hier ein besseres Verständnis, dass die beiden Männer, Rohani und Obama, sich am Telefon freundlicher unterhalten haben als die tatsächliche Faktenlage eigentlich nahelegen könnte. Das kann sicher aus dem Telefonat geschlossen werden. Wir haben auch die Geschichte in der „New York Times“ von heute, dass angeblich auf dem persönlichen Twiter-Account“ von Präsident Rohani Dinge, Formulierungen dazu standen, die nicht typisch diplomatisch waren, was daraus zitiert wurde. Offenbar hat die iranische Seite dies, diese Formulierung, wieder heruntergenommen und die Sache etwas förmlicher, etwas diplomatischer formuliert hat, und das ist ein interessanter Vorgang.

Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayatollah Shahrokny

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 Interview mit Prof.Dr. Mohssen Massarrat
Leider sieht keine Initiative in dem syrischen Bürgerkrieg, weder von der Regierung noch von der Opposition.Ein Interview mit dem Politik-Wissenschaftler, Dr. Mohssen Massarrat, über die jünsten Entwicklungen in Syrien

Rundfunk: Herr Dr. Massarrat, der Krieg in Syrien dauert inzwischen dreißig Monate, ohne dass dabei eine Aussicht auf das Ende dieses Kriegs besteht. Das Land stand ein paar Mal kurz vor einer Militärintervention aus dem Ausland, dazu kam es aber gottseidank nicht. Wie würden Sie, Herr Dr. Massarrat, die gegenwärtige Situation in diesem arabischen Land beschreiben?

Massarrat: Die Situation ist nach wie vor gefährlich, vor allen Dingen für das syrische Volk, für die syrische Bevölkerung. Die Gefahr, dass sich der Bürgerkrieg  weiter zuspitzt und dass dabei mehr Menschen ums Leben kommen. und dass das Leid der Bevölkerung zunimmt, ist groß.  Der Grund liegt einfach darin, dass die Bürgerkriegsparteien, auf der einen Seite die Opposition – also die Islamisten, die Freie Syrische Armee(FSA) und viele andere Splittergruppen – mit Waffen aus dem Ausland versorgt werden. Inzwischen hat auch der französische Präsident Hollande bekannt gegeben, dass Frankreich die Freie Syrische Armee mit Waffen versorgt. Auch Saudi-Arabien und Katar unterstützen ihre Gruppen mit Waffen. Deswegen können und müssen davon ausgehen, dass der Bürgerkrieg in Syrien aufgrund der Interessenlage der ausländischen Mächte noch lange weitergehen kann und dadurch auch weitere zehntausende Menschen sterben können.
Rundfunk: Herr Dr. Massarrat, der Stellvertreter des syrischen Ministerpräsidenten räumte vor kurzen ein, dass in diese Krieg eine Patt-Situation eingetreten ist, dass   also keine der beiden Seiten in der Lage ist, die andere zu besiegen. Er schlug deshalb Waffenstillstand vor, der aber vor der  Opposition zurückgewiesen wurde. Wie stark ist eigentlich die Opposition?
Massarrat: Die Opposition ist aufgrund der militärischen Unterstützung aus dem Ausland in einem asymmetrischen Krieg und somit  militärisch in einer günstigeren Lage als die reguläre Armee mit Panzern, die sie auf den Straßen und in  Wohngebieten nur schlecht einsetzen kann. Die Opposition genießt also Vorteile und kann effetiver kämpfen. Zudem wird die Opposition teilweise auch vom sunnitischen Teil der syrischen Bevölkerung unterstützt. Also, sie besitzt in der Bevölkerung eine soziale Basis. Es gibt eine unheilige Allianz zwischen den unzufriedenen sunnitischen Muslims und verschiedenen bewaffneten Gruppen wie die der Al-Kaida nahstehende Al-Nusra-Front gegen das Assad-Regime. Diese Allianz hat diesen Krieg verursacht und hält ihn auch an. Dabei kann man dem Assad-Regime Unbeweglichkeit vorwerfen, weil es nicht in der Lage ist, konstruktiv zu handeln, um die USA, die EU und die regionalen Staaten, die die Opposition mit Waffen und Geld versorgen, für die Friedenskonferenz zu mobilisieren. muss in der Tat einen politischen Ausweg aus der gegenwärtigen Patt-Situation gefunden werden. Ohne ihn kann, ohne diesen politischen Ausweg, kann der Bürgerkrieg noch lange dauern.

Rundfunk: Ist das nicht die Opposition, die der Diplomatie keine Chance geben will? Denn , wie bereits erwähnt, hatte der syrische Vizeministerpräsident Waffenstillstand vorgeschlagen.

Massarrat: Da haben Sie natürlich Recht. Es gibt Rebellengruppen, die von Saudi-Arabien und Katar unterstützt werden. Diese Staaten setzen alles ein, damit das Assad-Regime durch ein islamisches Regime ersetzt wird. Die Rebellen sind unter Einfluss der Saudis zu keinen Gesprächen, zu keinen  Zugeständnissen  bereit. Sie formulieren Vorbedingungen und sind nicht bereit, ohne Vorbedingungen in einen Friedensprozess einzusteigen. Also, in so einer Situation ist es  angebracht, dass Staaten wie die Islamische Republik Iran die Initiative ergreift. Aber da gibt es auch Probleme, weil die Opposition die islamische Republik Iran wegen ihrer Unterstützung für das Assad-Regime als Vermittlerin ablehnt. Dennoch ist sie eine wichtige Kraft innerhalb der islamischen Welt und kann die Kräfte da mobilisieren, die Saudi-Arabien dann zum Einlenken, zur Friedenskonferenz ohne Vorbedingung,  veranlassen. Denn eine Friedenskonferenz, an die Bedingungen geknüpft werden, ist zum Scheitern verurteilt. Sie kommt erst  gar nicht zustande, weil die Regierungsseite nicht bereit ist, zum Beispiel den Rücktritt von Assad als Vorbedingung zu akzeptieren. Also, wichtig ist für eine solche Konferenz, dass alle Seiten, sei es die Opposition, sei es die Regierung, sei es die ausländischen Staaten, keine Vorbedingungen formulieren. Solche Vorbedingungen sind für Konferenz hinderlich und  dazu gedacht, der Diplomatie überhaupt keine Chance zu geben. Die Idee einer bedingungslosen Konferenz ist zwar diskutiert worden, jedoch nicht mit der Intensität , die für Erfolg erforderlich wäre, verfolgt worden. Die Diplomatie muss stärker durch den Westen, durch die westlichen Staaten, unterstützt werden. Man kann nicht einfach eine Konferenz fordern, ohne
genau zu beschreiben, was alles dazu gehört. Und auch nicht die Rebellen auffordern, von ihren Maximalforderungen zurückzuweichen. Auch das Assad-Regime muss Schritte unternehmen  in der Richtung, dass es formuliert, wie es sich unter einer politischen Lösung des Konflikts vorstellt. Welche Gruppen sollen am politischen Prozess teilnehmen. Natürlich kann nicht das Regime in Syrien abdanken und den anderen das Feld überlassen. Also, das Assad-Regime muss alles unternehmen, um möglichst alle Gruppen, religiöse Minderheiten wie Christen, zu mobilisieren und sie einzubinden. Da vermisst man leider eine entsprechende Initiative seitens des Assad-Regimes
Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayatollah Shahrokny

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Interview mit Christoph Hörstel über  die Entwicklungen in

Syrien

Ein Interview mit  dem deutschen Nahost-Experten und Buch-Autor Christoph Hörstel über  die Entwicklungen in Syrien.

Rundfunk: Herr Hörstel, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu diesem Interview.

 

Christoph HörstelHerzliche Grüße nach Teheran, Lieber Herr Schahrokny.

Rundfunk: Ja, vielen Dank. Herr Hörstel, die syrische Armee scheint die Lage in Damaskus und Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht zu haben, jedenfalls das ist ihre eigene Angabe. Denn noch kommt es in diesen beiden Städten zu vereinzelten Gefechte zwischen die Opposition und Sicherheitstruppen. Wie sehen sie die gegenwärtige Lage in Syrien? 

 

HörstelDie Lage ist ganz uneinheitlich, verändert sich sehr schnell und es ist immer offensichtlicher, dass hochqualifizierte Geheimdiensttruppen in Syrien arbeiten. Eine solche Kriegsführung ist durch Oppositionelle in Syrien kaum noch mit zu leben. Das dürfte sehr schwierig werden, und das geht schon gar nicht ohne, wie soll man sagen, die Anleitung von jahrelang trainierten Spezialisten für was, sagen wir Black Ops, Black Operations, also mit Truppen durchgeführte Geheimdienst-Angriffe militärische Art, so muss man sich das vorstellen. Es gibt zum Beispiel in Damaskus ein Stadtviertel, das ein Freund als Mercce beschrieben hat, im Namen. Ich kann nicht genau sagen, wie der Name heißt. Ich habe auch bei Syrien da noch nichts gefunden, dass die mir sagen können, wie die das Viertel nennen. Das muss so eng sein, dass durch die Gassen nur eine Person gehen kann, nicht zwei neben einander und dort leben sehr arme Menschen vorzugsweise Sunniten. In diesem Viertel muss also eine Agententruppe eingesiegelt sein mit Dollarsäcken und mit Waffen und dann fängt da eine Schießerei an, das ist also in den letzten Tagen passiert. Und das ist natürlich für die Regierung praktisch nicht mehr da herauszuoperieren eine solche Gruppe, wenn die sich da ausbreitet, weil Sie dann sofort eine Menge arme Leute und natürlich unschuldige Zivilisten treffen würden, und das Viertel zu evakuieren ist auch total schwierig. Die haben nichts, das Wenige, was Sie zurücklassen würden, müssen Sie befürchten, dann zu verlieren, die halten sich natürlich an allem fest, was da ist.

Ich beschreibe das nur deshalb so lange, weil das einfach zeigt, wie das Vorgehen ist. Es ist kriminell. Es ist vollkommen rücksichtslos und das hat auch, ich will mal sagen, in vielen Fällen – nicht in allen natürlich – mit einer Aufstandsbewegung, die ja auch eine Legitimität haben könnte, wenn Menschenrechte verletzt werden, nun auch wenig zu tun, inzwischen. Das sind Spezialisten-Kämpfe, die da ausgefochten werden.

Dann haben wir an anderem Stadtviertel eine bewaffnete Bande, die versucht, die Benzinversorgung von Damaskus unter die Finger zu bekommen und besetzt also Tankstellen und setzt die Leute unter Druck. Da haben wir also auch schon Kriminalität. Das sind die Anzeichen zusammenbrechender Ordnung, die wir da haben. Und ein Freund, mit dem ich gestern lange über Skype gechattet habe, erzählt eben, dass vor dem Hotel der Vereinten Nationen, wo er selbst auch wohnt, in wenigen Metern Entfernung, hundert, eine bewaffnete Truppe auftauchte, und dann kam ein Hubschrauber und schoss vier Raketen da drauf. Also das ist ja mitten in der Hauptstadt nicht gerade lustig und erfreulich und damit sieht die Lage eben sehr, sehr ernst aus.

Rundfunk: Herr Hörstel, die Unruhen in diesem Land dauern jetzt über achtzehn Monate lang. Wie ist zu erklären, dass diese Unruhen so lange gedauert haben?

 

HörstelJa. Das ist eben erstaunlich. Ich würde auch hier sagen, dass es sich nur zum kleineren Teil inzwischen um Rebellen handelt,  mein Eindruck ist, der weitaus größte Teil der Kämpfer sind aus dem Ausland  eingeflogene, eingeschiffte Söldnertruppen, mit geheimdienstlicher Anleitung von Außen. Ich glaube ohnehin, da bin ich fest überzeugt, dass dieser ganze Aufstand nie passiert wäre ohne Einmischung von außen. Die Syrer selbst hätten das nicht gestartet. Inzwischen ist ja auch vollkommen klar, dass das jahrelang vorbereitet wurde. Wenn ich das richtig verstanden habe, gehen die Syrier in den  nächsten Tagen endlich mit ihrer Gefangenengeschichte nach draußen. Also das heißt, die haben eben eine ganze Riesenbandbreite von Nationen bei sich  in den Gefängnissen sitzen, also Söldner  die sie gefangengenommen haben bei den militärischen Aktionen und die dann ausgepackt haben über Herkunft und wie Sie da ins Land Syrien gekommen sind usw. über ihre Vorbereitungen, ihr Training, da gibt es inzwischen – ich glaube, da könnte man ganzen Bibliotheken damit füllen mit den Geschichten dieser Menschen. Und Syrien will offenbar ein Teil davon veröffentlichen, das hat man sich vorbehalten und wollte eigentlich – und hat sicher auch mit dem Westen darüber verhandelt. Aber der Westen hat sich da nicht zugänglich gezeigt, die Gewalt geht ja weiter. Die Syrer wollten damit einfach diese Söldner-Unterstützung aus dem Ausland abwürgen. Aber das ist nicht gelungen, deswegen machen bis jetzt öffentlich, endlich, viel zu spät. Um Ihre Frage zu beantworten, diese Gewalt will ich mal sagen, ganz neutral, in Syrien, die kann sich nur halten, weil eben von Außen, von Saudi-Arabien, von Qatar, eben auch von USA, Großbritannien, Frankreich intensiv mit Geld und auch mit Spezialisten, mit Agenten, mit Söldnern nachgeholfen wird, und ich bin einigermaßen sicher, dass die ganze Nato da irgendwelche kleinen Kontingente unterhält, das ist so üblich, die Länder werden einfach gezwungen, da mitzumachen und werden unter Druck gesetzt von Washington. Und das ist eine ekelerregende Situation, und ich will mal sagen, mit irgendwelcher guten Meinung oder guten Wünschen, guten Ideen für das syrische Volk und sein Überleben in Freiheit, in politischer und sozialer Mitbestimmung und so was, das steht überhaupt nicht zur Debatte, es handelt sich um dreckiges Kalkül des Auslands mit einer gloriosen Mischung aus krimineller Politik und einem ausgefeilten Lügenpropaganda-System im Westen, dieses Land einfach, ich sage einmal ganz salopp,  durch den Fleischwolf zu drehen, so wie man das mit Libyen gemacht hat.

Und der entscheidende Punkt ist leider dieser, für mich jedenfalls: Weil es keine Gegenmaßnahme gibt auf dem strategischen Medien- und Politik-Niveau, wie der Westen es hat, durch Syrien und seine Verbündeten, weil es keine Öffentlichkeitsarbeitsstrategie gibt und keine damit eng verzahnte Politikstrategie, keine Absprachen zwischen den beiden, überhaupt kein funktionierendes Informationsministerium in Syrien, und ich habe da Quellen, die dort eng zusammenarbeiten, und die mir erzählen, wie katastrophal die Verhältnisse sind, deswegen sehe ich Syrien auf die Länge der Zeit im Scheitern, weil die NATO Bevölkerung keine Chance hat zu erfahren, welche Verbrechen in ihrem Namen ihre Regierungen verüben. Das ist eine Katastrophe. Hier treffen zwei Welten von Kriegsführung aufeinander, die eine ist brillant modern, seit 30 Jahren in dieser Art verzahnter Kriegsführung mit den Medien bestens geschult, trainiert und bewandert. Wir haben tausende von Spezialisten gerade in den USA nur für dieses Thema – und die anderen Seite: Syrien, Iran, Russland, China hat fast nichts entgegenzusetzen. Ich habe das vor Jahren, vor zehn Jahren immerhin in meinem Marketing-Studium einmal auseinander genommen, dass Ungleichgewicht zwischen den PR-Anstrengungen des Westens und der islamischen Länder, bin auf katastrophale Verhältnisse gestoßen, hab’ die Arbeit für die Öffentlichkeit sperren lassen und arbeite eigentlich seitdem daran, die Regierungen zu überzeugen, an der Stelle ganz anders und wesentlich mehr zu arbeiten und komme nicht durch. Ganz einfach – muss ich sagen.

Rundfunk: Herr Hörstel, Sie haben zwei wichtige Punkte genannt. Einmal, dass diese Unruhen vor Jahren geplant worden seien und zum anderen, dass eine Reihe von Mängeln bei syrischen Ministerien festzustellen sind. Nun zum ersten Punkt, wie erklären Sie das, wie wollen Sie  das begründen?

 

HörstelWir erinnern uns alle anich will mal sagen, an den Abmarsch des damaligen Vizepremiers von Syrien (Abdul Halim Khaddam) nach Paris, der ja eine Milliarde Dollar von dem später ermordeten Rafik Hariri dafür bekommen hat, und Rafik Hariri hat noch etwas gemacht, er hat dem Mann seine riesige, ’zig Millionen teure Motoryacht geschenkt und dieser Mann verließ also Syrien mit den Worten, er wolle nun seine Memoiren schreiben und ist dann dort geblieben, hat sich gegen die Assad-Regierung gewendet. Das ist 2005 passiert. Und dieser Mann muss den westlichen Geheimdiensten, ich meine, Paris ist es ja auch nicht ohne Grund, intensive Einblicke in das Innere Leben des syrischen Staates gewährt haben. Das ist ja gar keine Frage – und wäre auch nicht so sehr hoch bezahlt worden. Und dann hat man eben ab da sicher einen großen Aufschwung, der internen Informationsverwendung gehabt im Westen. 2008 kündigte Condoleezza Rice als ehemalige Außenministerin der Bush-Regierung, der zweiten Bush-Regierung, an, dass man die Demokratie in den ganzen Nahen Osten bringen werde. Das klingt eigentlich aus heutiger Sicht wie eine Drohung, und im Prinzip wissen wir von den Aussagen von gefangenen Söldnern, die mir über Insider-Quellen zugänglich gemacht worden sind, das also die ersten Agenten zur Vorbereitung des Aufstandes auch in Syrien oder dieser Militäraktion oder wie man jetzt das nennen möchte, 2009 in der Region ihr Training fortgesetzt haben. Das heißt, die wurden schon jahrelang vorher trainiert – aber dann hat man Sie in die Region gebracht, damit Sie da heimisch werden können – in alle Länder. Mir sind auch konkrete Fälle bekannt aus der Türkei, in Tunesien. In Tunesien war ein ägyptischer Ex-Oberst damit beschäftigt, CIA-Agenten weiterzubilden, die dann in Libyen zum Einsatz kamen und anschließend nach Syrien transferiert wurden, über Jordan und Libanon. Das sind so die Wege, wie das geht, eine riesige Operation, da wurde also richtig handfest großartig gearbeitet. Es geht um nichts anderes als um die komplette Umgestaltung der Mittelmeerregion, wenn man so will und deren islamische Anrainer. Und Syrien war von vornherein auf der Agenda aber als etwas späteres Ziel, nicht man wollte erst Libyen besetzen und sich da eine Art nordafrikanischen Brückenkopf schaffen, mitten im Chaos selbstverständlich und dann eben auch später mit den gleichen Truppen Syrien angreifen. Wir haben ja jetzt eine inzwischen offen zugegebene Zusammenarbeit mit Al-Qaida, das ist ja geradezu fantastisch und die Geheimdienstaktivitäten und -ausbildung werden auch zugegeben. Nur eben nicht in den Dimensionen:  also, d man schon 2009 angefangen hat, Agenten zu platzieren und so was, so weit geht das Zugeben dann doch nicht, das werden wir in den nächsten Jahren erfahren schätze ich mal, und diese ganze Berichtslage fügt sich schließlich in ein ganz klares Bild von einem CIA-Frühling in Arabien. Das heißt ja nicht, dass alle Leute, z.B. die sich gegen Mubarak gewendet hätten, CIA Agenten wären, das wäre eine geradezu dumme Ansicht, sondern das heißt nur, dass unsere liebe CIA dort sehr tief involviert war, von Anfang an. Und wir haben dafür auch gute Belege aus dem Schrifttum der amerikanischen Botschafterin in Kairo, die eben darüber nach Hause berichtet hat, dass sich die Ägypter darüber beschwert hatten, über die ganzen Aktivitäten des Freedom House, was auch immer unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten tun in anderen Ländern, um dort ihren Einfluss zu sichern. Das wurde auch da gemacht ganz klar.

Rundfunk: Herr Hörstel, nun zum zweiten Teil der Frage. Sie haben auch vorhin eine Reihe, wie gesagt, von Mängeln bei syrischen Ministerien aufgezählt und das sind offenbar auch Fehler gewesen, wo Ausländer oder ausländische Mächte so einfach in die Geschichte des Landes eingreifen konnten. Was ist ihnen diesbezüglich bekannt?

 

HörstelIm Prinzip sieht es natürlich in Syrien jetzt ganz schwierig aus, wenn man jetzige Situation ansieht.

Wir haben also, wie soll man sagen, in Syrien ja grundsätzlich, wie soll ich das sagen, einen nicht so besonders gut funktionierenden Regierungsapparat. Das ist mir auch in privaten Geschäften 2005 aufgefallen. Als ich mal versucht habe mit Syrien zusammenzuarbeiten, ausgeschlossen, da habe ich fürchterliche Sachen erlebt. Hinweise auf gewaltige Korruption damals schon, das kann auch keinem Syrer gefallen, deswegen halte ich also auch syrische Opposition grundsätzlich für absolut nicht nur berechtigt, sondern notwendig. Dies System ist eben total verkrustet, korrupt und arbeitet insgesamt nicht besonders gut. Jetzt kommt also diese Kriegssituation dazu, jetzt ist natürlich „richtig Feuer unterm Dach“. Das ist ganz unangenehm und all’ die Reformen, die der junge Präsident Baschar Al-Assad meiner Ansicht nach ehrlich, fleißig und mit besten Willen versucht hat und weiter versucht, müssen jetzt unter diesen ganz schwierigen Umstände gelingen, wo sie doch vorher überhaupt nicht  gelungen sind – oder nur in verschwindenden Ansätzen gelungen sind – und er ist damit noch erstaunlich weit und positiv gekommen. Wir haben Wahlen gehabt, wir haben vorher ein Verfassungsreferendum zu Anfang des Jahres gehabt, das alles sind enorme Schritte. Sie gehen alle einzeln nicht weit genug – aber das ist es – und der  ausländische Einfluss in Syrien, das muss man ja klar sagen, der nimmt natürlich ungeheuerlich zu. Wenn wir einen Premierminister haben, der mit zehn Familien seines Gesamtclans fluchtartig das Land verlassen kann, dann haben wir hier mit sehr hochkarätigen Geheimdienstaktion zu tun, anders ist das nicht möglich in der Absicherung. Denn ein wichtiger Teil dieses großen Propagandacoups war, dass die alle unverletzt und unbeschädigt und ohne größere Probleme aus dem Land kommen. Das kann man nur sagen bei den Verhältnissen, die dort herrschen, das war eine Meisterleistung des Westens glaube ich, aber gut. Das ist jetzt nicht das Entscheidende. Wir haben ja ein enormen Finanz- und Verlockungsdruck. Die Syrer sehen zu, wie das Ausland einfach dieses Land jeden Tag weiter destabilisiert, zerschießt, unter Druck setzt, die Menschen in Verzweiflung treibt, aus ihren Häusern heraus, die dann beschädigt sind usw. Es gibt jede Menge Tote, zigtausend Tote. Das ist ja nicht etwas, wo man sagen kann, das ist ein kleiner Unfall, das ist nicht mal ein Betriebsunfall der Geschichte, das ist schon ein ernster Vorgang im Lande.

Und das geht alles nur mit ausländischem Druck und natürlich kommen dann Offizielle: Polizisten, Soldaten, unter Druck, bei diesen riesigen finanziellen Verlockung sich entweder sabotagehaft zu verhalten oder eben gleich das Weite zu suchen. Und es ist erstaunlich, um es so zu sagen, wie stark das System immer noch ist und wie ungeheuer wenig weglaufen, wenn man bedenkt, wie hoch der Druck ist und wie ungeheuerlich die Verlockung. Das alles zeigt mir, dass eben tatsächlich das Regime Assad einen gewaltigen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die offenbar klug genug ist, um einzusehen, dass danach nur ein riesiges Chaos kommen kann, bei allen berechtigten Klagen. Ich kenne eine Menge Befürworter des Verbleibs des jetzigen Präsidenten im Amt, die mir alle sagen, wissen Sie, Herr Hörstel, so wahnsinnig glücklich waren wir mit dem natürlich nicht, mit der ganzen Regierung auch nicht – aber wenn wir jetzt gefragt werden, ob wir den los werden wollen unter diesen Umständen: Auf gar keinen Fall! Wir stellen uns alle hinter den Präsidenten, weil der eine Art Überlebensgarantie für das Land ist. So sehe ich das auch, so sehen das auch viele der etwas offeneren und nicht in der Propaganda-Welt betätigten Menschen aus dem Westen – also z. B. Dr. Todenhöfer aus Deutschland hat eben klar geschrieben, dass er das auch so sieht – und andere, auch SchollLatour bei uns in Deutschland. Das sind die Leute, bei denen ich nicht annehme, dass die jetzt einfach ins NATO-Horn tuten.

18:44

Rundfunk: Herr Hörstel, nun wurde nach einer langen Zeit nochmal ein neuer Vermittler für Syrien genannt und es handelt sich um den ehemaligen algerischen Außenminister Brahimi. Der will aber alle Länder, die auf Syrien einen Einfluss haben, wie Iran einbinden, und er sagte wortwörtlich, Iran muss ein Teil der Lösung sein. Wie groß ist die Chance des neuen Vermittlers?

 

HörstelEine schwere Frage. Lakhdar Brahimi ist jedem bekannt. Er hat in seinem Leben manchen harten Kampf mit Washington zu bestehen gehabt. Wir haben doch hier eine Aggression in Syrien die sich eindeutig gegen Iran richtet. Lakhdar Brahimi ist ja nun weiß Gott kein dummer Mann, das weiß er natürlich genau. Und es ist verdienstvoll, wenn er sagt, dass der Iran eingebunden werden muss. Der ist eigentlich gemeint. Das ist schon ein wichtiger Punkt – und ja auch durch den Beistandspakt mit Syrien regelrecht verbunden, selbst wenn der Westen das nicht will. Also das ist ja auch eine unrealistische Betrachtungsweise: Man könnte irgend in Syrien tun ohne den Iran einzubinden. Diese beiden Länder sind engste Verbündete miteinander, vertraglich, gar nicht dran zu rütteln. Auch wenn der Vertrag nicht offen ist, nebenbei gesagt.

Jetzt geht es darum, dass Brahimi sich zunächst einmal schon geweigert hat, einfach mal gleich den Rücktritt von Assad zu fordern. Das hätten wohl die amerikanischen Quellen gern gehabt, aber dem ist er nicht nachgekommen. Das hat sofortige Kritik aus Amerika nach sich gezogen, und ich kann nur sagen: Praktisch mit dem ersten Tag beginnt also das „Fingerhakeln“, beginnt ein echter Machtkampf zwischen den Kräften, die an einer Destabilisierung des Landes Syrien interessiert sind und anderen, die das nicht so ohne weiteres zugeben wollen und ich bin gespannt, wie weit Herr Brahimi kommt. Aber ganz offen gestanden habe ich überhaupt keine Hoffnung, dass er in irgendeiner Weise, sozusagen, die Amerikaner von ihren verbrecherischen Zielen für die ganze Region abbringen könnte. Sondern, wenn er sehr klug, sehr geschickt ist und sehr hat arbeitet und kämpft, und allerdings natürlich die anderen Länder wie Russland, China und Iran treu und kräftig „zur Stange stehen“, dass man die Sache aufhalten kann. Das halte ich für möglich, aber auch ein Umdrehen der Dinge, dass also die Entwicklung wieder besser wird, dass Syrien sich wieder stabilisiert, auch da hat Herr Brahimi gar nicht zu schaffen. Das können nur die Unterstützerländer zusammen mit dem Opfer, Syrien, also ich sage noch einmal China, Russland, Iran zusammen mit Syrien bewegen aber nur wenn Sie ihre Politik stark reformieren.

Rundfunk: Herr Hörstel, lassen Sie uns zum Schluss kommen. Sollen wir damit  alle Hoffnungen aufgeben oder sollen wir weiter hin Hoffnung haben?

 

HörstelDie Antwort ist ganz kurz und ganz Spitz. Wir sollen alle Hoffnungen aufgeben, wenn China, Russland Iran, Syrien ihre Politik nicht radikal ändern. Dann brauchen wir nicht zu hoffen, das kann nur schief gehen.

Sollte allerdings eine solche Änderung passieren, dann würde es einen deutlichen, global wirksamen Umschwünge geben, wenn um das, in einem Satz zu sagen, nehme ich tatsächlich diese genannten Länder sich den NATO Bevölkerungen zuwenden und endlich intensiv investieren, damit die Bevölkerungen nachhaltig erfahren, was ihre Regierungen tun. Wenn das passiert, dann gibt es eine meiner Ansicht nach, sehr gute Chance dass diese verdammte Aggression auch gegen den Iran aufhört, und deswegen unterstütze ich jetzt z.B Förderung, die wir sagen keine Sanktion gegen Syrien und Iran. Das halte ich für eine sinnvolle, gute Verknüpfung und diese Art Dinge könnte wesentlich gestärkt werden und das ist aber ein so größer Kulturwandel in allen beteiligten vier Ländern, die ich immer wieder genannt habe, dass ich mir die Frage stelle, ob der gelingt. Ich glaube oder ich neige dazu zu sagen, wenn es nicht gelingt, dann müssen wir nicht nur Syrien verloren geben sondern am Ende auch  ihr Land lieber Herr Schahrokny, den Iran, mir graut vor meinen eigenen Worten, aber ich  kann jetzt sagen, was ich tatsächlich ehrlich meine als Ansicht, und ich kann ihnen ganz offen sagen, ich bete und hoffe, dass diese Politikänderung gelingt, denn es wäre eine Ankunft für die vier Länder im 21. Jahrhundert.

Enge strategische Verzahnung von Öffentlichkeitsarbeit und Politik im lauten Sinne und in der Einwirkung in die anderen Länder hinein nebenbei gesagt, genauso, wie die USA und andere ja auch in Iran und Russland und Syrien hinein wirken, das tun sie: Mit tausend Nichtregierungsorganisationen in Russland wird Herr Putin schlecht gemacht. Das kann man doch nicht einfach vergessen. Die ganze Unterstützung für eine ganz gute Anzahl von Oppositionellen im Iran, ungeheuerlich! Herr Bush hatte extra für diesen Punkt vierhundert Millionen Dollar für den Iran alleine ausgesetzt. Das sind ja schon mal ganz heftige Mittel.

Rundfunk: Vielen Dank Herr Hörstel für diese Einschätzung.

Hörstel: Danke Herr Schahrokny, alles Gute nach Teheran.

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Interview mit Dr. Andreas von Bülow

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  „Normalerweise sind Großmächte wie die Vereinigten Staaten und Großbritannien, vielleicht auch Frankreich,  irgendwo auf beiden Seiten vertreten und beeinflussen die Szene von hinten herum.“ Ein Interview mit dem früheren deutschen Minister für Forschung und Technologie Andreas von Bülow, über die Situation in „Ägypten

Rundfunk: Herr Dr. von Bülow, in Ägypten ist das eingetreten, was viele befürchteten: Bei Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und den Mursi-Anhängern kamen am vergangenen Montag mindestens 51 Menschen ums Leben. Weitere Proteste sind geplant. Wie schätzen Sie die gegenwärtige Lage am Nil?

Bülow: Das fällt mir schwer. Ich bin auf die Nachrichten, die in den Zeitungen und Fernsehern verbreitet werden,  angewiesen. Sie sind schwer zu durchschauen. Es ist schwer zu verstehen, warum der jetzt abgesetzte Präsident sich nicht um einen Konsens innerhalb der Gesellschaft bemüht hat? Es ist ja deshalb zu erwarten gewesen, dass die Armee, die in Ägypten eine wichtige Rolle spielt,  wie auch in vielen anderen islamischen Ländern, das Heft in die Hand genommen hat. Jetzt gibt es einen Bürgerkrieg, den man unbedingt hätte vermeiden müssen, den auch die   Armee hätte vermeiden müssen, aber natürlich auch die Muslimbrüder. Es schwächt Ägypten enorm, macht es zu einem sehr schwachen Staat, der wirtschaftlich nur schwer hoch kommen wird.

Rundfunk: Einige Experten meinen, vieles ist unter Mursi nicht besser als unter seinem Vorgänger, Mubarak. Es gibt aber auch unter den Experten solche, die sagen, Mursi sei immerhin mit 51 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt worden. Was ist hier zutun?

Bülow: 51 Prozent ist ein eindrucksvolles Ergebnis und ein guter Auftrag. Aber,  wenn ein Staatschef innerhalb eines Jahres diese 51 Prozent dazu benutzt, nur die Vorstellung der 51 Prozent durchzusetzen, gegen den anderen Teil der Gesellschaft, dann muss man sich nicht wundern, dass insgesamt das ganze Land auseinanderbricht, weil der Konsens innerhalb der Politik zwischen den verschiedenen Flügeln nicht mehr gegeben ist. Darum hätte sich Mursi um einen Konsens  bemühen müssen. Ich kann nicht als Religionsführer sozusagen nur die reine Religionslehre durchsetzen. Ich muss sehen, dass ich die gesamte Bevölkerung mitnehme. Ich muss sehen, dass es nicht zu einer großen Spaltung kommt.

Rundfunk: Das westliche Ausland ist in dieser Frage gespalten. Worin sehen Sie den Grund?

Bülow: Das weiß ich nicht. Also, ich nehme an, es gibt einige wichtige Staaten, die setzen darauf, dass ein Land gespalten ist. Denn ein gespaltenes Land kann man in der Regel so rum oder so rum, je nachdem man auf welche Seite seine Waagschale zum Heruntersinken bringt, wahrnehmen. Es ist schwer zu sagen. Normalerweise sind Großmächte wie die Vereinigten Staaten und Großbritannien, vielleicht auch Frankreich,  irgendwo auf beiden Seiten vertreten und beeinflussen die Szene von hinten herum. Ich kann es nicht beurteilen.

Rundfunk: Man sagt, das Militär war zum Handeln, zu diesem Schritt gezwungen, weil das Land auf einen Bürgerkrieg zusteuerte. Ist es die Aufgabe des Militärs dort einzuschreiten, um wieder Ordnung wieder herzustellen?

Bülow: Es scheint so zu sein. Der Protest gegen Mursi war überstark. Bilder haben eine eindeutige Sprache gesprochen. Hunderttausende Menschen lassen sich nicht manipulieren. Also, das war eine eindeutige Aussage. Bürgerkrieg ist eine der schlimmsten Erfahrungen, die die Menschen mitmachen können. Da würde ich immer sagen, dass die Armee einen Auftrag hat, diese Möglichkeit zu verhindern, auf jeden Fall mäßigend einzugreifen gegen die gegeneinanderlosgehenden Parteien.

Rundfunk: Aber das, was das Militär getan hat, ist ein direkter Eingriff zugunsten einer  Partei gewesen.

Bülow: Wenn ein Land dermaßen ins Trommeln kommt, weil zwei Hälften gegeneinandersetzen und es keinen Vermittler zwischen diesen beiden Hälften gibt und der gewählte Führer sich um das Kitten dieser Gegensätze nicht bemüht hat,  dann  entsteht eine neue Lage, wo die bewaffnete Armee die einzige Macht ist, die  Heizsporn auseinanderhalten kann, wobei man natürlich sehen muss, dass die Armee in Ägypten eine eigene Rolle hat, die auch wiederum zu hinterfragen ist. Das Militär hat eine kontinuierliche Verbindung nach außen und die Frage ist, wer darauf Einfluss genommen hat, oder ob es eine alleinige innerägyptische Entscheidung gewesen ist.

ًQuelle: http://german.irib.ir

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Interview mit Manfred Freeman

Israel bekommt von Deutschland ein weiteres U-Boot. Ein Interview mit Herrn Manfred  Freeman, einem Schweizer Journalisten, über U-Boot Lieferung an Israel .

Das Interview wurde von Sseyyd Hedayatollah Shahrokny geführt.

Quelle: http://german.irib.ir

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Interview mit Prof.Dr. Mohssen Massarrat

ArabienMittwoch, 27 Februar 2013 11:04
Prof.Dr. Mohssen Massarrat

Iran unterschätzt die Kraft und Potenziale der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft im Westen.
Ein Interview mit dem Politik-Wissenschaftler, Dr. Mohssen Massarrat, über anhaltende Debatte um das iranische Atomprogramm

Rundfunk: Kurz vor einer neuer Runde von Atomgesprächen zwischen Iran und der „G5+1“ möchte ich, Herr Dr. Massarrat, mit Ihnen die letzte im kasachischen Almaty geführte Gesprächsrunde erörtern. Vertreter des Irans und der „G5+1“ haben zwei Tage lang miteinander gesprochen, ohne dass dabei eine Annäherung der weiterhin bestehenden unterschiedlichen Standpunkte erzielt worden wäre. Sagen Sie uns bitte, wie die Positionen in Almaty waren!

Massarrat: Ich glaube, dass dieses Ende dieser Runde von Gesprächen vorhersehbar war: Auf der einen Seite hat die westliche Seite, vor allem die Vereinigten Staaten, zu keinem Zeitpunkt erkennen lassen, dass sie bereit ist, ihre Position gegenüber dem Iran in Punkto Sanktionen relativieren und Zugeständnisse machen zu wollen. Vielmehr erwartete man vom Iran, vertrauensbildende Maßnahmen zu treffen. Der Westen äußerte lediglich die Bereitschaft, kleine Zugeständnisse zu machen, vorausgesetzt, dass der Iran sein Atomprogramm zurückfährt. Auf der anderen Seite verlangte der Iran, dass erstens der Westen dessen Atomrechte auf Urananreicherung anerkennt, Sanktionen zurückschraubt und wenn es dabei auch um Gespräche mit den USA geht, dann müssten sie auf gleicher Augenhöhe geführt werden. Erfüllt der Westen diese Bedingungen, so ist der Iran zu Zugeständnissen bereit. Also, beide Seiten taktierten in Almaty mit Maximalforderungen. Man kann da sagen, der Westen ist bestrebt, Iran hinsichtlich der internationalen Beziehungen lediglich eine diskriminierende Rolle zuzusprechen und zwar in der Gestalt, Iran aus den fast 40 Ländern, die die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erreicht haben, herauszunehmen und ihn sozusagen in die Ecke der „Schmuddel- Länder“ zu verweisen. Das ist nach wie vor der Standpunkt des Westens gegenüber dem Iran, deshalb haben die bisherigen Verhandlungs- und Gesprächsrunden keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Ich fürchte, dass die geplanten Gespräche auch weiter nichts bringen. Solange der Eindruck entsteht, dass der Westen das Atomprogramm nur zum Vorwand nimmt, um mehr Druck auf den Iran auszuüben, werden die Atomgespräche nichts viel bringen. Diese Haltung ist den Herrschenden im Iran bekannt, so sehen wir, dass der Iran immer entsprechend darauf reagiert mit anderen Worten, auch der Iran taktiert bei den Verhandlungen.

Rundfunk: Was haben die Verhandlungen für einen Sinn, wenn beide Seiten nur taktieren und weiter auf ihren alten und bekannten Positionen beharren?

Massarrat: Aus der westlichen Sicht machen die Verhandlungen doch Sinn, denn damit kann sie ihrer Öffentlichkeit den Nachweis vorlegen, sie wolle auf den Iran zugehen und mit ihm Kompromisse schließen, und das sei der Iran, der dazu nicht bereit sei.

Der Westen, die Vereinigten Staaten, braucht für seinen Umgang mit dem Iran eine Rechtfertigung, um gegebenfalls weitere Schritte vorzunehmen. Diese Eskalationsstrategie bleibt bestehen, solange die USA ihre Position gegenüber dem Iran nicht grundlegend ändern. Insofern kann man sagen, dass die Atomgespräche aus der westlichen Sicht Sinn machen. Und der Iran macht dieses Spiel mit, ohne dass er in der Lage ist, eine eigene Strategie zu entwickeln, aus der Defensivstrategie in eine Offensivstrategie zu wechseln. Ich meine damit, der Iran soll die westliche Öffentlichkeit davon überzeugen, dass ihm die Stabilität in der Region sehr wichtig ist und keinesfalls beabsichtigt, die Region zu destabilisieren.

Rundfunk: Sie deuten also an, dass es dem Iran nicht gelungen ist, der Öffentlichkeit im Westen seine Position richtig vorzustellen. Worin liegen Ihrer Ansicht nach die möglichen Gründe?

Massarrat: Ich glaube, der Iran ist von der Kraft der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft im Westen nicht ganz überzeugt, Iran unterschätzt diese Potenziale. Über diese Kraft kann der Iran starken Druck auf die Regierungen in den Westlichen Ländern ausüben. Würde der Iran erkennen, dass die Öffentlichkeit und Medien im Westen eine andere Rolle spielen als die Regierungen in diesen Ländern, so würde er zu einer Offensivstrategie übergehen, so zum Bespiel könnte der Iran auf Abhaltung der UNO-Konferenz über die Errichtung einer massenvernichtungsfreien Zone im Nahen und Mittleren Nahen Osten drängen. Die Konferenz bietet dem Iran die Möglichkeit, aus der Defensive herauszukommen und in eine offensive Position zu gehen. Der Westen will verhindern, dass eine solche Konferenz stattfindet, aber der Iran hat ein Interesse daran, dass also die Konferenz endlich abgehalten wird. Denn, damit wird der Atomstreit mit dem Iran vom UN-Sicherheitsrat herausgenommen und einen normalen Verlauf bekommen.

Der Iran hat diese Möglichkeit, er hat sie aber bisher nicht genutzt, und es ist die höchste Zeit, sie wahrzunehmen. Also, die Kritik am Iran ist durchaus angebracht, dass er für die Gewinnung westlicher Öffentlichkeit wenig unternommen hat.

Rundfunk: Dem Iran ist aber m.E. wegen der Abhaltung der Konferenz massenvernichtungswaffenfreier Zone im Nahen und Mittleren Nahen Osten nichts vorzuwerfen, denn er ist immer dafür gewesen. Sie ist wegen der Absage aus Tel Aviv und Washington nicht abgehalten worden.

Massarrat: Da haben Sie völlig recht. Der Iran hat sich rechtszeitig bereit erklärt, an der Konferenz teilzunehmen, während die USA und Israel Blockierer waren. Dennoch kann sich Teheran mit eigener Initiative stärker für den Beginn der Konferenz einsetzen und sich gegen den Vorwurf wehren, Iran hätte die Konferenz blockiert. Der Westen ist unglaubwürdig geworden, deshalb sollte der Iran diese Gelegenheit nutzen und der Öffentlichkeit im Westen klar machen, dass es den USA überhaupt nicht um das iranische Atomprogramm geht, sondern dass die USA dabei sachfremde Ziele verfolgen. Denn, es ist klar, dass man das gegenwärtige Wettrüsten auf der Konferenz für massenvernichtungswaffenfreie Nahostzone diskutieren und Losungswege suchen kann. Wenn sich der Iran mehr dafür engagiert, wird die Weltöffentlichkeit erfahren, wie die USA und Israel das Zustandekommen dieser Konferenz verhindern. Alle diese Streitpunkte können auf einer solchen Konferenz behandelt und eventuell gelöst werden.

Solange die Öffentlichkeit im Westen nicht richtig informiert ist, kann sie auch leicht manipuliert werden.

Rundfunk: Herr Dr. Massarrat, für den 17. Und 18. März ist eine weitere Gesprächsrunde in Istanbul geplant. Was darf man sich davon versprechen?

Massarrat: Dort sollen technische Fragen erörtert werden, wobei es – wie der Iran immer wieder darauf verweist, weniger um technische, sondern mehr um politische Fragen geht. Also, politische Fragen verbergen sich hinter technischen Fragen. Aber, eins verstehe ich nicht, weshalb lässt sich der Iran darauf, auf solche Fragestellungen, ein? Ich würde sagen, hier wird die Politik von „Katze und Maus“ verfolgt. Ich meine, der Iran soll die Zeit für eine offensive Politik nicht verstreichen lassen

Interview mit Willy Wimmer

Die katholische Kirche hat ein neues Oberhaupt. Ein Interview mit dem CDU-Politiker Willy Wimmer über die Wahl des neuen Papst.Das Interview wurde am 14März aufgezeichnet.

http://m.ws.irib.ir/german/media/k2/audio/218969.mp3

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